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Kurzbilanz: Neue Wertschöpfung und Gute Arbeit 

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle

Stand: 31.07.2009

Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für stabile Finanzen und einen handlungsfähigen Staat. Die vorhandenen Mittel investieren wir verstärkt in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Kinderbetreuung, Infrastruktur und Klimaschutz. Innovation und Forschung sind die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung.
 

Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt mit einer sozial ausgewogenen Finanzpolitik dafür, dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht wird. Bonusexzesse oben und Armutslöhne unten bedrohen das wirtschaftliche wie das soziale Gefüge unseres Landes. Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle sind die Ziele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich stark für nachhaltigen Fortschritt, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung.

Soziale Gerechtigkeit steht auch im Vordergrund bei der Arbeitsmarktpolitik der SPD. Wir sorgen für die Rahmenbedingungen für einen Arbeitsmarkt, der allen Menschen Chancen eröffnet, für sich selbst und die Familie zu sorgen und für das Alter vorzusorgen. Gute Arbeit ist dabei der Schlüssel für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. In der aktuellen Krise kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz. Wer arbeitslos ist, dem wird geholfen. Langfristig sichern wir Arbeit dadurch, dass wir in moderne Produkte, innovative Ideen sowie eine soziale und ökologische Gesellschaft investieren. Gute und sichere Arbeit braucht eine langfristig orientierte Unternehmensführung. Darum brauchen wir Arbeitnehmer auf Augenhöhe und starke Gewerkschaften.
  

Sicherheit und Gerechtigkeit

Wir stehen wegen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise weiterhin vor gewaltigen Aufgaben. Das unverantwortliche und zum Teil skrupellose Handeln an den internationalen Finanzmärkten hat die Welt in eine schwere Krise gestoßen. Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der ganzen Welt und unzählige Unternehmen müssen jetzt ausbaden, was andere bei ihrer bedenkenlosen Renditejagd hinterlassen haben. Die Aufgabe der Politik ist es, die Folgen zu bewältigen und eine Wiederholung dieser Krise auszuschließen. Mit dem von Peer Steinbrück maßgeblich entwickelten Rettungsschirm für den Finanzmarkt haben wir die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft gesichert und den Kollaps verhindert. Frank-Walter Steinmeier hat gleichzeitig die Initiative für einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze ergriffen.

In der Krise hat sich wieder klar gezeigt: die SPD übernimmt Verantwortung und handelt. Alle Konzepte gegen die Krise stammen aus der Werkstatt der SPD. Der Koalitionspartner hat gezögert, gezaudert, blockiert. Er will die Krise aussitzen und zu der Ideologie zurückkehren, die uns in die Krise geführt hat. Das kann aber nicht die Antwort auf die Krise sein. Die Gier auf den Finanzmärkten muss gestoppt werden. Wir haben im nationalen Rahmen erste Regeln durchgesetzt und erreichen nun auch – nach vielen Jahren der Anstrengungen sozialdemokratischer Finanzminister – Fortschritte im internationalen Rahmen.

Die Lasten der Krise dürfen nicht einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet werden. Wir brauchen einen solidarischen Lastenausgleich, der die für die Krise Verantwortlichen und die Vermögenden an der finanziellen Bewältigung der Lasten beteiligt. Im Zusammenhang mit dem zweiten Konjunkturpaket haben wir vorgeschlagen, die Reichensteuer befristet auszudehnen, also den Spitzensteuersatz anzuheben. Das hätte nur Menschen betroffen, die auch in Zeiten der Rezession noch viel Geld verdienen. Diese zusätzlichen Einnahmen sollten in den Bildungsbereich fließen. Wir finden, dass die obersten Einkommensgruppen einen Beitrag zu der gesellschaftlich herausragenden Aufgabe der Bildung leisten könnten. Die Union hat dies allerdings abgelehnt. Die Union stellt die Topverdiener lieber unter „Artenschutz“, statt ihnen Solidarität abzuverlangen.
 

Handeln in der Krise
 

• Sicherheit schaffen. Die Bundesregierung hat auf unsere Initiative hin die privaten Spareinlagen garantiert. Niemand muss sich Sorgen um seine Sparguthaben machen.
• Impulse setzen. Mit den beiden Konjunkturprogrammen in Höhe von mehr als 80 Milliarden Euro geben wir kräftige Impulse für das Wachstum, die vor allem in den Kommunen ankommen und Jobs bei kleinen und mittleren Unternehmen sichern. Außerdem haben wir im Rahmen der Konjunkturprogramme Entlastungen, Steuer- und Abgabensenkungen (Kindergelderhöhung, Kinderbonus, Wohngelderhöhung, Senkung des Grundfreibetrags usw.) für Bürger, insbesondere mit kleinen und mittleren Einkommen, durchgesetzt.
• Arbeit sichern. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Die Verlängerung des Kurzarbeitergelds hat hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland gesichert. Wir fördern die Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Qualifizieren statt entlassen – das ist unser Prinzip. Wir werden die Angebote für Weiterbildung massiv ausbauen. Qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben eine bessere Zukunft.
• Arbeitslose unterstützen. Wir kümmern uns um diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Wir wollen, dass sie so schnell wie möglich wieder in Arbeit kommen. Wir brauchen deshalb mehr Vermittler bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern – und bessere Vermittlung. Qualifizierungsmöglichkeiten für Arbeitsuchende müssen zügig und zielgenau einges4etzt werden. Wo in Unternehmen trotz aller Anstrengungen der Arbeitsplatzabbau nicht verhindert werden kann, helfen Transfergesellschaften. Sie sind der sozialpartnerschaftliche Weg, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich auf dem Arbeitsmarkt neu orientieren können. Deshalb werden wir sicherstellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Transfergesellschaften eine intensive Unterstützung und Qualifizierung erhalten. Ihnen müsse alle Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik offen stehen.
• Steueroasen bekämpfen. Wir haben frühzeitig umfassende, konkrete und realitätstaugliche Strategien entwickelt. Mit einem Gesetz gegen Steuerhinterziehung haben wir die Ermittlungsmöglichkeiten von Behörden bei Geschäftsbeziehungen von Steuerpflichtigen in nicht kooperativen Staaten verbessert. Mittelbar ist dies auch ein Anreiz für diese Staaten, mit Deutschland einen effektiven Auskunftsaustausch zu vereinbaren.
• Managergehälter geregelt. Die Regelung zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung setzt in erster Linie auf Anreize für die Unternehmensführung, sich an Nachhaltigkeit und Langfristigkeit auszurichten. Erfolgsprämien dürfen demnach nur dann gezahlt werden, wenn wirklich auch ein nachhaltiger Unternehmenserfolg erzielt wird. Grundlage für die Neuerungen waren die SPD-Vorschläge vom Frühjahr 2008. Auch hier waren die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner langwierig und schwierig. Wir hätten uns auch mehr vorstellen können und werden uns auch in Zukunft weiterhin für zusätzliche Maßnahmen einsetzen.
   
   

Ein handlungsfähiger und sozialer Staat
 

Finanzierungsfähigkeit des Staates

Wir haben in den letzten Jahren mit unserer Haushalts- und Finanzpolitik nicht nur erfolgreich konsolidiert, sondern auch verstärkt in Zukunftsprojekte und verbesserte wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen investiert. Genannt seien nur die seit Jahren steigenden Bundesausgaben für Forschung und Entwicklung, für Infrastruktur und in den ökologischen Umbau. Erst durch die Haushaltskonsolidierungserfolge der letzten Jahre – die Nettokreditaufnahme des Bundes für den Haushalt 2008 ist die niedrigste seit der Wiedervereinigung – hat der Bund den Spielraum geschaffen, jetzt aktiv auf die krisenhafte ökonomische Entwicklung zu reagieren. In langen Verhandlungen konnten wir wichtige sozialdemokratische Positionen zur neu geschaffen Schuldengrenze im Grundgesetz einbringen. Die neue Schuldengrenze soll helfen, dass die Schulden, die jetzt zur Konjunkturstabilisierung notwendig sind, in guten Zeiten auch konsequent zurückgefahren werden.

Schwarz/Gelb wollte anstelle einer Schuldengrenze ein Schuldenverbot. Gleichzeitig will Schwarz/Gelb die Steuern auf breiter Front senken. Das passt nicht zusammen. Wer angesichts der schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte Steuersenkungen in einer Größenordnung von 30 Milliarden Euro fordert, schwächt den Staat entscheidend. Geld, das für weitreichende Steuersenkungen ausgegeben wird, steht nicht mehr für Familien, Bildung, Infrastruktur und Sicherheit zur Verfügung. Nur Reiche können sich deshalb einen armen Staat leisten.

Unser Ziel: Weil wir Sozialdemokraten nicht nur heute, sondern auch morgen einen handlungs- und finanzierungsfähigen Staat wollen, der Gestaltungsspielräume sichert und erschließt und gleichzeitig die Verantwortung für zukünftige Generationen im Blick hat, wissen wir: Mit Überwindung der aktuellen Krisensituation muss weiter an der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gearbeitet werden. Nur dann kann in den nächsten Jahren das finanziert werden, was zur sozialen Sicherung, zur Wiedererlangung eines hohen wirtschaftlichen Wachstums und zur Sicherung und Verbesserung der natürlichen Grundlagen allen Lebens zwingend erforderlich ist. Der ausgeglichene Haushalt bleibt unser Ziel.
 

Steuerentlastung

Wir haben dafür gesorgt, dass insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Der Eingangssteuersatz ist von 15 auf 14 Prozent gesenkt worden. Gleichzeitig haben wir zum 1.1.2010 den Grundfreibetrag von 7.664 Euro auf 8.004 Euro erhöht. Zum 1.1.2010 wird der Steuerabzug von Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung deutlich verbessert. Die Bürgerinnen und Bürger werden dadurch um rd. 9,5 Milliarden Euro entlastet. Um private Haushalte zu entlasten und Schwarzarbeit zu bekämpfen, haben wir die Absetzbarkeit von Handwerksleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ausgeweitet. Der Steuerbonus ist auf 20 Prozent von 6.000 Euro zum 1.1.2009 verdoppelt worden, also auf bis zu 1.200 Euro pro Jahr. Wir haben die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und haushaltsnahen Dienstleistungen vereinfacht und spürbar verbessert. Die Förderung beträgt bis zu 4.000 Euro pro Jahr. Familien werden so nicht nur finanziell entlastet, sondern es werden günstigere Rahmenbedingungen zur weiteren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf geschaffen.

Schwarz-Gelb hat aus der Krise nichts gelernt und zieht, trotz der hohen Belastungen der öffentlichen Haushalte, mit nahezu identischen Steuervorschlägen wie 2005 in den Wahlkampf. Die Marktradikalen und Konservativen möchten in einer Steuerreform auch Spitzenverdiener entlasten. Eine solche Steuerentlastung von rd. 30 Milliarden Euro ist in dieser wirtschaftlichen Situation schlichtweg nicht zu finanzieren.

Unser Ziel: Wir wollen vor allem die kleinen und mittleren Einkommen bei der Steuer entlasten. Deshalb werden wir:

• den Eingangssteuersatz deutlich senken – von 14 Prozent auf 10 Prozent;
• mit einem Steuerbonus von 300 Euro für Ledige bzw. 600 Euro für Verheiratete all diejenigen entlasten, die bisher keine Steuererklärung abgegeben haben, oder deren Erstattung bisher geringer ausgefallen ist;
• den Kinderfreibetrag von derzeit 3.864 Euro um weitere 200 Euro je Kind schon zum 1.1. 2010 erhöhen;
• wir wollen den Familienleistungsausgleich so umgestalten, dass die Wirkung für alle Familien gleich ist. Dazu streben wir die Umgestaltung der Kinderfreibeträge in einen Kindergrundfreibetrag an.
   

Steuergerechtigkeit

Leistungsgerechtigkeit fordert eine höhere Besteuerung großer Einkommen und hoher Vermögen. Deshalb haben wir die Reichensteuer eingeführt, damit sich Spitzenverdiener wieder stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen. Für große Einkommen, ab einem Jahresbrutto von 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete, haben wir den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 45 Prozent erhöht. Wir haben in der Koalition dafür gesorgt, dass die Erbschaftsteuer erhalten bleibt. Mit einem jährlichen Aufkommen von rd. 4 Milliarden Euro können die Länder auch in Zukunft mehr in Bildung investieren. Erben sehr hoher Vermögen müssen nun einen höheren Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Wir machen ernst beim Abbau von ungerechtfertigten Steuervergünstigungen. So haben wir beispielsweise die Attraktivität von Steuerstundungsmodellen durch eine sogenannte Verlustbeschränkung wirkungsvoll eingeschränkt. Anleger können Verluste nur noch mit Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnen.

Schwarz/Gelb lehnt eine Börsenumsatz- und Reichensteuer ab. Sie stellen Spitzenverdiener lieber unter Artenschutz statt ihnen Solidarität abzuverlangen. Sie wollen sogar noch die Steuern auf breiter Front senken, also auch die Reichen und Vermögenden in Deutschland entlasten.

Unser Ziel: Wir wollen, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Wer durch hohe Einkommen und Vermögen Vorteile genießt, muss einen stärkeren Solidarbeitrag leisten. Deshalb wollen wir:

• die Anhebung des Spitzensteuersatzes als „Bildungssoli“. Der Spitzensteuersatz soll von 45 Prozent auf 47 Prozent angehoben werden und zukünftig ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) gelten;
• eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild. Diese soll 0,5 Prozent (Normalsatz) bis 1,5 Prozent (Sonderfälle) des Kurswertes auf börsliche Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1.000 Euro betragen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass eine solche Steuer europaweit eingeführt wird;
• Steuerhinterziehung national und international wirkungsvoll bekämpfen und Steuerschlupflöcher schließen.
   

Finanzmarktregulierung

Mit einem einmaligen Hilfspaket aus umfangreichen staatlichen Garantien, Kapitalhilfen, Teilverstaatlichungen von Banken und der möglichen Absicherung problematischer Bankenpapiere führen wir die Finanzwirtschaft in Deutschland durch die Krise. Das Krisenmanagement hatte absolute Priorität. Jetzt kommt es aber immer stärker darauf an, die Strukturen der Finanzmärkte und die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass sich eine Finanzkrise wie die derzeitige nicht mehr wiederholt. Wir haben frühzeitig die notwendigen Lehren aus der aktuellen Krise gezogen und haben als erste große politische Kraft in Deutschland umfassende, konkrete und realitätstaugliche Strategien entwickelt. Die Finanzmarktpolitik der vergangenen Jahre wird dabei fortgeführt und verstärkt, muss aber auch in Teilen modifiziert und angepasst werden. Die vom Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zusammen mit Peer Steinbrück entwickelten Vorstellungen und Maßnahmen haben die deutsche Position auf dem G20-Gipfel am 2. April in London und dann auch das Ergebnis der zentralen Konferenz wesentlich bestimmt. Nicht nur Deutschland und die Europäische Union, sondern auch die USA und Großbritannien haben sich zu einem grundlegenden Umbau der Finanzwirtschaft und der auch in diesem Zusammenhang notwendigen weltweiten Austrocknung der Steueroasen bekannt.

Schwarz/Gelb waren immer für die weitestgehende „Freiheit der Märkte“ – das galt auch gerade für die Finanzmärkte. Sie haben möglichst weitgehende Finanzmarktderegulierungen gefordert. CDU/CSU haben lange das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz blockiert, obwohl dieses Gesetz ein erheblicher Schritt nach vorn im Kampf auch gegen Steueroasen ist. Wenn nicht blockiert wird, dann wird verzögert oder verwässert. Auch daran merkt man: Für Schwarz-Gelb handelt es sich bei der gegenwärtigen Finanzkrise lediglich um einen Betriebsunfall. Nach der Krise soll es am liebsten weiter gehen wie bisher – allen Auftritten der Kanzlerin auf internationalen Konferenzen zum Trotz.

Unser Ziel: Damit die Finanzmärkte auf Dauer stabil und funktionsfähig bleiben, brauchen wir eine stärkere und bessere Regulierung. Wir dürfen eben nicht wieder zurück zur Tagesordnung. Wir brauchen auf nationaler, auf europäischer Ebene und auch darüber hinaus neue Spielregeln für die Finanzmärkte. Wir haben dafür die richtigen Konzepte entwickelt, die an den entscheidenden Hebeln ansetzen: Alle Finanzprodukte, alle Märkte, alle Akteure – auch Hedge Fonds und Ratingagenturen – müssen reguliert werden; es darf keine Schattenfinanzmärkte mehr geben. Die grenzüberschreitende Aufsicht muss dringend verbessert werden. Steueroasen als Zufluchtspunkte aller möglichen schädlichen internationalen Finanzoperationen müssen ausgetrocknet werden. Wir wollen das bewährte dreigliedrige deutsche Bankensystem mit Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken erhalten.
 

Starke Kommunen

Im Rahmen der Unternehmensteuerreform ist es uns gelungen, die Gewerbesteuer zu erhalten und sogar noch weiter zu entwickeln. Das war keinesfalls selbstverständlich, weil vor der Bundestagswahl CDU/CSU und FDP die Gewerbesteuer abschaffen wollten. Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ist durch die Erweiterung der Hinzurechnungen auf sämtliche Finanzierungskosten verbreitert worden, wie beispielsweise Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren. Die Kommunen haben dies seit Jahren gefordert. Kernpunkt unseres 2. Konjunkturpaketes ist ein kommunales Investitionsprogramm. Von den 13,3 Milliarden Euro erhalten die Kommunen mindestens 70 Prozent über die Länder; gerade auch finanzschwache Kommunen sollen davon profitieren. 65 Prozent der gesamten Mittel stehen für Bildungsinvestitionen insbesondere in Kitas und Schulen zur Verfügung, 35 Prozent gehen in die sonstige Infrastruktur, z.B. in die Sanierung von Krankenhäusern. Zudem haben wir Sozialdemokraten den steuerlichen Querverbund gesichert, der einen entscheidenden Beitrag zur Finanzierung von insbesondere ÖPNV und Bädern leistet. Mit der finanziellen Beteiligung des Bundes wird der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren durch die Kommunen erheblich erleichtert.

Schwarz/Gelb will die Gewerbesteuer abschaffen. Ihre Pläne zu Steuersenkungen führen dazu, dass Kommunen weniger Geld für dringend nötige Investitionen zur Verfügung haben. Bei Schwarz/Gelb gilt noch immer die Maxime: Privat vor Staat. Dies gefährdet eine gute kommunale Daseinsvorsorge und behindert die notwendige Weiterentwicklung kommunaler Unternehmen.

Unser Ziel: Wir bleiben die Kommunalpartei, die für eine gute Finanzausstattung der Kommunen sorgt, die Daseinsvorsorge sichert und lokale Handlungsmöglichkeiten erweitert. Wir wollen die Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Wenn der Bund den Kommunen neue Aufgaben auferlegt, muss er ihnen auch die Finanzen zur Verfügung stellen. Wir werden uns mit den Ländern dafür einsetzen, dass Kommunen in extremer Haushaltsnotlage wieder eigenständige Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. Wir setzen uns weiterhin für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen ein. Wir wollen helfen, dass strukturschwache Regionen, egal ob städtisch oder ländlich geprägt, in ihren Stärken gefördert und bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützt werden.
 
 

Für mehr Beschäftigung und faire Löhne
 

Arbeitnehmerrecht schützen

Die Union wollte 2005 die Arbeitnehmerrechte schleifen, den Kündigungsschutz für über 90 Prozent der Arbeitnehmer lockern und die Mitbestimmungsrechte auf die Regelungen von 1972 zurückschrauben. Schon vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen konnten wir die uneingeschränkte Erhaltung der Tarifautonomie erreichen. Die Verhandlungen über arbeitsrechtliche Themen waren äußerst kontrovers. Unser Ziel war, dass Arbeitnehmerrechte weiter geschützt werden und der Kündigungsschutz in seiner Systematik erhalten bleibt. Ohne diese inhaltliche Vereinbarung hätte es keinen Koalitionsvertrag gegeben. Es ist auch im Wesentlichen dem sozialdemokratischen Druck in Brüssel zu verdanken, dass die weiterentwickelte Europäische Betriebsräterichtlinie durchgesetzt wurde. Damit wurde eine starke und effektive Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in grenzüberschreitenden Unternehmen verbessert. Innerhalb der EU-Dienstleistungsrichtlinie haben wir das umstrittene Herkunftslandprinzip verhindert. Demzufolge wären grenzüberschreitende Dienstleister im Wesentlichen den Gesetzen ihrer Heimatländer unterworfen gewesen. Alle Dienstleistungserbringer haben nun die jeweiligen Regelungen des Landes zu beachten, in dem sie ihre Dienste anbieten wollen. Damit verhindern wir Sozial- und Lohndumping in Deutschland.

Die Marktradikalen und Konservativen wollen die betriebliche Mitbestimmung begrenzen und die gesetzlich vorgegebene Zahl der Betriebsratsmitglieder deutlich reduzieren. Erst Unternehmen ab 20 Beschäftigten sollen einen Betriebsrat bilden dürfen. Auch die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern soll erst ab einer Unternehmensgröße von 500 Beschäftigen möglich sein. Zudem wollen sie eine Lockerung des Kündigungsschutzes: Er soll erst für Betriebe ab 20 Beschäftigten und nach zwei Jahren Beschäftigungsdauer gelten. Arbeitnehmerrechte werden bei Schwarz/Gelb ganz klein geschrieben.

Unser Ziel: Wir verteidigen und stärken die Arbeitnehmerrechte. Die Stärkung der Tarifautonomie und der Schutz vor Kündigung sowie das Recht auf die Wahl von Betriebsräten sind für uns unverzichtbare Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Demokratie macht am Arbeitsplatz nicht Halt. Deshalb werden wir im Vorfeld der Betriebsratswahlen 2010 eine Kampagne zur Gründung von Betriebsräten starten. Gerade in Zeiten der Krise zeigt sich, dass Unternehmen und Arbeitnehmer die Krise nur gemeinsam bewältigen können. Deshalb ist und bleibt die Mitbestimmung in Deutschland und in Europa ein wichtiger Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft wie die Tarifautonomie. Wir wollen die mitbestimmungsfreien Zonen reduzieren und eine Ausweitung der mitbestimmungspflichtigen Geschäfte. Feindliche Übernahmen dürfen kein mitbestimmungsfreier Raum mehr sein.
 

Mindestlohn

Deutschland braucht einen Arbeitsmarkt, der allen Menschen die Chance eröffnet, mit dem Gehalt für sich selbst und ihre Familien zu sorgen und für das Alter vorzusorgen. Es geht uns dabei nicht um irgendwelche Arbeit, es geht uns um Gute Arbeit. Rund 1,2 Mio. Menschen, die voll erwerbstätig sind, sind zur Sicherung des Lebensunterhalts auf ergänzende Leistungen des Staates angewiesen. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Arbeit auch menschenwürdig und selbstständig leben können. Deshalb haben wir das Thema Mindestlohn und die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Tagesordnung gesetzt – mit Erfolg. In unserer Regierungszeit ist es uns gelungen, wichtige Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Insgesamt 9 Branchen mit über 3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, werden inzwischen durch den Mindestlohn vor Lohndumping geschützt. Mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz haben wir es darüber hinaus möglich gemacht, dass auch in Wirtschaftszweigen, in denen die Tarifbindung weniger als 50 Prozent beträgt, Mindestlöhne festgesetzt werden können.

Die Konservativen und Marktradikalen lehnen weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn ab. Schwarz/Gelb unterstützt damit Arbeitgeber, die mit Dumpinglöhnen seriöse Unternehmen unter Druck setzen. Der Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Lohndumping wird so freien Lauf gelassen.

Unser Ziel: Wir halten an unserer Forderung fest: Wir wollen flächendeckend existenzsichernde Mindestlöhne! Zu viele Menschen werden nicht fair bezahlt. Nur durch Mindestlöhne werden Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen vor existenzgefährdendem Lohndumping geschützt. Mindestlöhne heben das künftige Rentenniveau und leisten einen wichtigen Beitrag gegen Altersarmut. Durch Mindestlöhne sorgen wir zudem dafür, dass sich die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließt, denn viele Frauen arbeiten immer noch im Niedriglohnsektor. Darüber hinaus wollen wir den Bonus für Arbeit. Ein gesetzlicher Mindestlohn wird dabei die zentrale Rolle übernehmen. Steuern und Sozialabgaben werden mit anderen staatlichen Transferleistungen so aufeinander abgestimmt, dass existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeit gestärkt wird.
 

Zeitarbeit

Das Image der Zeitarbeit hat sich in den letzten Jahren zunehmend verbessert. Nicht zuletzt liegt das an unserer Reform des Gesetzes zur Arbeitnehmerüberlassung. Mittlerweile ist die Zeitarbeit nicht mehr wegzudenken und ermöglicht vielen Menschen einen Einstieg zurück ins Arbeitsleben. Das ist gut so, auch wenn Zeitarbeit eher ein Instrument zur Abdeckung von Auftragsspitzen ist. Wir wollen, dass Zeitarbeit in reguläre Beschäftigung führt. Deshalb haben wir u. a. den Grundsatz des „Gleichen Lohns für gleiche Arbeit“ durchgesetzt. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind bei uns über Tarifverträge möglich, damit die Tarifautonomie geschützt wird. Immer öfter wird die Zeitarbeit aber für Lohndumping und die Umgehung von Tarifverträgen missbraucht. Damit wird der Gleichstellungsgrundsatz von Zeitarbeitern und Stammbelegschaft umgangen. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen und das wollen wir so auch nicht akzeptieren! Deshalb haben wir uns vorgenommen auch für die Zeitarbeit eine Lohnuntergrenze festzusetzen. Es war vorgesehen, dies in einem eigenständigen Gesetzgebungsverfahren im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu verwirklichen, das die Union aber letztendlich blockiert hat.

Die Konservativen blockieren unser Vorhaben eines Mindestlohns in der Zeitarbeit und halten ihre Versprechen nicht. Es gilt weiterhin der Slogan: „Sozial ist was Arbeit schafft“ – egal wie! Damit ist klar, dass die Union die Ausbeutung von Zeitarbeitern nicht verhindern will. Die Marktradikalen lehnen Mindestlöhne grundsätzlich ab. Zeitarbeiter haben bei ihnen kein Anrecht auf gerechte Entlohnung.

Unser Ziel: Wir werden Zeitarbeitsverhältnisse rechtlich besser absichern. Für uns gehört dazu zum einen der Mindestlohn in der Zeitarbeit. Zum anderen wollen wir die Stärkung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Zeitarbeiter sollen nach einer angemessenen Einarbeitungszeit denselben Lohn wie die Stammbelegschaft eines Unternehmens erhalten. Dieser Grundsatz muss uneingeschränkte Gültigkeit haben. Darüber hinaus setzten wir uns dafür ein, dass die Mitbestimmung in Unternehmen beim Einsatz von Zeitarbeit gestärkt und Zeitarbeitnehmer bei den betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten mitgezählt werden.
 

Vermittlung in Arbeit

Gerade in Zeiten der Krise sind das Halten und die erfolgreiche Vermittlung in Arbeit zentral. Durch die Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld ist es uns gelungen, viele Menschen in Arbeit zu halten. Es zahlt sich auch aus, dass wir die Arbeitsmarkinstrumente schon frühzeitig optimiert haben. All dies trägt zu einer funktionierenden Arbeitsvermittlung bei. Mit der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente haben wir den Instrumentenkoffer reduziert und wirkungsvoller gemacht. Die Vermittlung in Arbeit wurde gestärkt und der Entscheidungsspielraum für Vermittler wurde ausgeweitet. Maßgeschneiderte Projekte für Langzeitarbeitslose wurden geschaffen bzw. ausgebaut. Bis 2010 werden für benachteiligte Jugendliche 100.000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen. Dazu wird befristet ein Ausbildungsbonus gezahlt. Mit dem Kommunal-Kombi fördern wir zusätzliche Arbeitsplätze durch die Kommunen in Regionen mit besonders hoher und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit. Für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt steht die JobPerspektive zur Verfügung. Wir haben die Zahl der Vermittler und derjenigen, die für Betreuung und Leistungsgewährung zuständig sind, in der Bundesagentur für Arbeit um 5.000 aufgestockt.

Die Union hat die Reform der Jobcenter blockiert und lässt damit in der wirtschaftlich schwierigsten Krisensituation die Arbeitslosen und die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit im Regen stehen. Ohne eine Nachfolgeregelung müssen spätestens ab 2011 die ARGEN aufgelöst werden. Auch den Optionskommunen fehlt die Arbeitsgrundlage und sie müssen abgewickelt werden. Den Fallmanagern in den Jobcentern wird ihr verlässliches Arbeitsumfeld genommen. Wer wie die Unionsfraktion nicht handeln will, der organisiert Chaos und Unsicherheit.

Unser Ziel: Für Deutschland wollen wir die weltweit beste Arbeitsvermittlung. Wer arbeitslos wird, muss wissen, dass ihm die bestmögliche Betreuung und Vermittlung offensteht. Wir werden schnellstmöglich eine verfassungskonforme Nachfolgeregelung für die Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen schaffen und auch die Optionskommunen auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage stellen. Der Instrumentenkasten der Arbeitsvermittlung wird kontinuierlich im Lichte der Erfahrungen fortentwickelt. Insbesondere die Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus soll besser gefördert werden. Der Kommunal-Kombi für Regionen mit besonders verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit und die JobPerspektive werden weiter ausgebaut.
 

Arbeitsversicherung

Wir stehen für eine vorsorgende Arbeitsmarktpolitik, die die Menschen, ihre Fähigkeiten und ihre Beschäftigungschancen im Blick hat. Arbeitsmarktpolitik und Bildungspolitik gehören für uns zusammen. Deshalb haben wir den Rechtsanspruch auf Förderung zum Nachholen des Hauptschulabschlusses eingeführt. Und deshalb haben wir in der jetzigen Krise Qualifizierung in der Kurzarbeit attraktiv gemacht. Die Zeit während der Krise kann so sinnvoll genutzt werden. Wir wollen aber, dass insgesamt die Möglichkeit zur Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genutzt wird. Das Programm zur „Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen“ (WeGebAU) haben wir daher für alle Beschäftigten geöffnet, die besonders von Arbeitslosigkeit bedroht sind, wenn sie nicht oder nicht mehr ausreichend qualifiziert sind. So erhöhen wir ihre Arbeitsmarktchancen.

Arbeitsmarktpolitik wird bei Schwarz/Gelb klein geschrieben. Die FDP will sogar die Bundesagentur für Arbeit abschaffen. Zudem wollen Konservative und Marktradikale den Arbeitslosenversicherungsbeitrag weiter absenken – mit der Folge, dass weniger Geld für Qualifizierung, Weiterbildung und Vermittlung zur Verfügung steht. Der Rechtsanspruch auf Weiterbildung wird abgelehnt. Darüber hinaus fordern sie eine Arbeitslosenversicherung nach dem Prinzip der Wahlfreiheit bei den Tarifen. Wer künftig also vollen Schutz vor Arbeitslosigkeit haben will, muss mehr bezahlen. Das Ergebnis wäre eine komplette Entsolidarisierung unserer Gesellschaft. Die Leidtragenden wären gerade die Menschen, die es besonders schwer auf dem Arbeitsmarkt haben.

Unser Ziel: Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die die Arbeitslosigkeit nicht nur schnell beendet, sondern dabei hilft, sie zu vermeiden. Wir werden für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf eine kostenlose Überprüfung des individuellen Qualifizierungsbedarfs einrichten. Diese Qualifizierungsberatung kann auch von Selbständigen genutzt werden. Mit der neuen Arbeitsversicherung wollen wir außerdem dazu beitragen, dass in den Betrieben Langzeitkonten für Weiterbildung attraktiver werden.
 
 

Ein starker Standort
 

Mittelstand und Unternehmertum

Wir wollen den starken Mittelstand in Deutschland erhalten. Deshalb haben wir mit den Mittelstandsentlastungsgesetzen eine Reihe von Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie und zur Beseitigung bestehender Hemmnisse auf den Weg gebracht. Außerdem haben wir das Unternehmensteuerrecht reformiert und so den Standort Deutschland international wettbewerbsfähig und attraktiver gemacht. Wir haben kleinen Betrieben, insbesondere im Handwerk, den Rücken gestärkt. Mit dem Forderungssicherungsgesetz erleichtern wir Unternehmen, ihre Forderungen gegenüber Auftraggebern durchzusetzen. Um die Liquidität kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern, haben wir die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung auf 500.000 Euro festgesetzt. Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen fördern wir den Kapitalzufluss an junge und innovative Unternehmen. Außerdem haben wir durch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) ermöglicht, dass kleinen und mittleren Unternehmen Zuschüsse und günstige Darlehen gewährt werden, um damit Forschungs- und Innovationsprojekte zu finanzieren.

Schwarz/Gelb verspricht trotz Krise und massiven Steuerausfällen Steuerentlastungen. Zudem fordern sie eine Revision der bereits reformierten Erbschaftsteuer und damit eine Regionalisierung. Wenn aber künftig jedes Bundesland selbst über seine Steuern und Freibeträge entscheidet, sind Wettbewerbsverzerrungen vorprogrammiert. Die Bereitschaft Sozialleistungen zu kürzen, um Steuergeschenke für Unternehmen und Bezieher guter Einkommen zu finanzieren, ist wieder da.

Unser Ziel: Wir werden für Existenzgründerinnen und Existenzgründer flächendeckend neue Anlaufstellen schaffen, den Zugang zu Wagniskapital erleichtern und gezielte Beratungsangebote entwickeln. Das Modell des High-Tech Gründerfonds soll gestärkt und auf andere Bereiche ausgedehnt werden. Wir wollen Forschungsanstrengungen von kleinen und mittleren Unternehmen neben der bestehenden Projektförderung durch eine Steuergutschrift steuerlich fördern. Wir wollen weniger Bürokratie, indem wir u.a. Informations- und Statistikpflichten weiter reduzieren und Dokumentationspflichten auch auf elektronischem Weg ermöglichen. Wir wollen weiterhin das Handwerk stärken. Unser Programm zur energetischen Gebäudesanierung setzen wir deshalb fort.
 

Forschung und Innovation

Bereits 2005 haben wir den „Pakt für Forschung und Innovation“ gestartet. Er sichert den Forschungsorganisationen jährliche Mittelsteigerungen. Sie erhalten so den notwendigen Spielraum zur Sicherung und zum weiteren Ausbau der Spitzenposition der deutschen Forschung im europäischen und internationalen Vergleich. Im Juni 2009 wurde der Pakt erhöht und bis 2015 verlängert. Auf unsere Initiative hin stehen in dieser Legislaturperiode über 7 Milliarden Euro für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Verfügung. Es ist damit im Volumen das größte FuE-Programm in der Geschichte Deutschlands. Wir haben innerhalb der High-Tech-Strategie dafür gesorgt, dass gezielt Spitzentechnologien für die Zukunftsmärkte gefördert werden. Wir haben den Wissenstransfer in Produkte und Dienstleistungen intensiviert und Anreize für zusätzliche Investitionen der Wirtschaft gesetzt. Wir haben darauf geachtet, dass mit Steuergeldern geförderte Forschung stets an konkreten gesellschaftlichen, teilweise globalen Problemlagen orientiert bleibt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Stammzellenforschung in Deutschland haben wir modernisiert. Dabei standen im Mittelpunkt die Einhaltung ethischer Grundsätze sowie die Förderung der Forschung in Deutschland.

Schwarz/Gelb sind im Bereich der Forschung ohne Grenzen: Stammzellforschung und grüne Gentechnik sollen „ohne ideologische Fixierung“ durchgeführt werden. Unter öffentlicher Förderung verstehen sie nur mehr Forschungssubventionen für die Großunternehmen und Konzerne. Ethische Fragestellung oder eine Rückbindung an eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung sucht man vergebens.

Unser Ziel: Nur eine gesellschaftlich verantwortliche und innovationsorientierte Forschungs- und Technologiepolitik sichert die künftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte und Dienstleistungen und damit die Arbeitsplätze und Sozialsicherungssysteme von morgen. Wir wollen die Intensivierung der Forschungsausgaben. Wir wollen die Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2015. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir neue finanzpolitische Spielräume nutzen. Die bestehenden Formen der Projektförderung werden durch eine steuerliche Förderung der Forschungsanstrengungen von kleinen und mittleren Unternehmen in Form einer Steuergutschrift („tax credits“) ergänzt.
 

Gute Perspektiven für Ostdeutschland

Viele Gesetze und Maßnahmen haben unmittelbare Folgen für die Entwicklung in Ostdeutschland. Beispiele sind: das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung von Städten, das Gesetz zur Beschleunigung der Infrastrukturplanung, das Programm „Stadtumbau Ost“ sowie der Hochschulpakt und vor allem auch Maßnahmen aus dem Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Wir haben den Aufbau Ost mit dem 2001 beschlossenen Solidarpakt II auf eine sichere Grundlage gestellt. Durch die gezielte Förderpolitik kann eine eigene tragfähige wirtschaftliche Struktur wachsen. Damit Langzeitarbeitslose bessere Chancen bekommen ermöglichen wir mit dem Kommunal-Kombi in Regionen mit erheblichen Arbeitsmarktproblemen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im öffentlichen, gemeinnützigen Bereich. Das Investitionszulagengesetz sollte Ende 2009 auslaufen. Wir haben die Verlängerung bei degressiver Ausgestaltung bis 2013 beschlossen. Damit haben wir für die kommenden Jahre Planungs- und Rechtssicherheit für Investitionen in den neuen Ländern geschaffen.

Teile der Konservativen wie auch die CSU stellen regelmäßig die Finanzierung des Solidarpakts in Frage. Sie gefährden damit das bisher Erreichte und behindern die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern. Schwarz/Gelb predigt den Wettbewerbsförderalismus und stellt damit die Solidarität der Bundesländer untereinander in Frage.

Unser Ziel: Der Solidarpakt II ist und bleibt die wichtigste gesetzliche Grundlage für den Aufbau Ost. Er muss bis zum Jahr 2019 uneingeschränkt gelten. Dafür werden wir uns einsetzen. Die Investitionsförderung muss fortgeführt werden. Dazu soll die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur fortgesetzt und die Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz so weiterentwickelt werden, dass mehr für die Entwicklung ländlicher Räume getan werden kann. Mit der Investitionszulage bleibt ein zentrales Wirtschaftsförderinstrument mindestens bis 2013 erhalten.