25.11.09 - 1026
Steinbach hat im Kanzleramt offenbar die Hosen an
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Das ist eine Farce: Am 1. September gab Kanzlerin Angela Merkel auf der Westerplatte noch vor, zur eindeutigen Kriegsschuld Deutschlands an der Besatzung und Zerstörung Polens sowie der Ermordung von Millionen polnischer Bürger zu stehen. Im Koalitionsvertrag gibt sie vor, sich gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern für die Vertiefung der deutsch-polnischen Beziehungen einzusetzen. Alles nur Lippenbekenntnisse und leere Phrasen. Im Fall Steinbach lässt die Kanzlerin ihren Außenminister und Polen als unseren größten und wichtigsten EU-Partner im Osten im Regen stehen und verschanzt sich stattdessen schweigend hinter dicken Amtsmauern. Steinbach hat im Kanzleramt offenbar die Hosen an.
Die Bundeskanzlerin muss endlich zu ihrem Außenminister und ihren EU-Partnern stehen und Erika Steinbach in die Schranken weisen. Die Gründe liegen auf der Hand: Eine Politikerin wie Frau Steinbach, die 1991 gegen die Bestätigung der deutsch-polnischen Grenze stimmt, die 2000 den Polen "entmenschten Rassenwahn" vorwirft, die 2002 den Briten und Amerikanern das Hinnehmen des "Genozids" an den Deutschen nach 1945 unterstellt, und die die EU-Mitgliedschaft unserer östlichen Nachbarn mit den Worten "Es bedarf keiner Kampflugzeuge, ein schlichtes Veto genügt" ablehnt, ist für die deutsche Außenpolitik schlicht beschämend.
Erika Steinbach hat sich davon nie distanziert. Auch die Tatsache, dass sie Verständnis dafür hat, dass Vertriebene die Ostpolitik Willy Brandts als "Verrat" denunziert haben, zeigt, dass Frau Steinbach für das Versöhnungsprojekt "Sichtbares Zeichen" untragbar ist.
Frau Steinbach stilisiert sich zur großen Friedenskämpferin, in Wahrheit zerstört sie die mühsame Friedensarbeit der deutschen Vertriebenen Stück für Stück durch ihre historische Unsensibilität und schlichte Verdrehung von Ursache und Wirkung im Kontext des Zweiten Weltkrieges. Frau Steinbach kann nicht für alle deutschen Vertriebenen sprechen. Damit missbraucht sie ihre Position und bringt die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Verruf. Sie schadet damit nicht nur der deutschen Erinnerungskultur sondern auch vielen Vertriebenen.
Es ist schlicht nicht wahr, dass es Erika Steinbach um die Versöhnung mit Polen und das Wohl der Vertriebenen geht. Wenn Frau Steinbach behauptet, sie braucht keinen Sitz im Stiftungsrat, um auf die Arbeit der Stiftung Einfluss zu nehmen, und Frau Steinbach sich angeblich nur Verständigung wünscht, warum zieht sie sich nicht zurück und macht den Weg frei für andere? Es bleibt nur ein Rückschluss: Das ist alles nur geheuchelt.
Davon zeugen auch die jüngsten Nachrichten über mögliche Kompensationsverhandlungen zwischen der BdV-Spitze und der Bundesregierung im Fall des erneuten Verzichts Steinbachs auf den Stiftungsratssitz. Frau Merkel ist offensichtlich nicht in der Lage, sich gegenüber ihrer Fraktionskollegin durchzusetzen. Die Bundeskanzlerin darf mit dem historischen Gedenken nicht wie mit Bananen handeln. Verständlicherweise kann die Bundesregierung in diesem Fall nicht erwarten, von Polen in der Geschichtspolitik als aufrichtig wahrgenommen zu werden.
