Schwarz-gelbe Regierung zunehmend handlungsunfähig
Ein Streitfall reiht sich an den nächsten
Stand: 24.11.2009
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat der schwarz-gelben Bundesregierung zunehmende Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. «Ein Streitfall reiht sich an den nächsten. Was als Fehlstart in den Koalitionsverhandlungen begann, droht in ein Regierungschaos zu münden», erklärte der Oppositionsführer.
Das geplante Mehrwertsteuerprivileg für Hotelübernachtungen nannte Steinmeier «gefährlichen Unsinn». Auch in CDU-geführten Landesregierungen rege sich Widerstand.
Als «skandalös» bezeichnte der SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, den Konflikt mit der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach mit lukrativen Posten oder einer Millionenförderung für den Vertriebenenverband zu bereinigen. Auch beim Ringen um die Zukunft von Opel zeigen Union und FDP nur «folgenschwere Uneinigkeit und Unentschlossenheit», befand Steinmeier.
