Position und Aufgaben

Wir wollen die Welt sicherer für die Menschen machen.

Dabei können internationale Einsätze der Bundeswehr auch in Zukunft nur die ultima ratio sein, wenn alle anderen Instrumente zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen keine Lösung herbeiführen können. Die Einsätze der Bundeswehr müssen unserer Meinung nach immer durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates sowie einen konstitutiven Beschluss des Deutschen Bundestages legitimiert und in ein politisches Gesamtkonzept integriert sein.

Der Verteidigungsausschuss und damit auch die Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik befassen sich hauptsächlich mit allen Themen rund um die Sicherheit unseres Landes. Dies betrifft vor allem die Bundeswehr. Die parlamentarische Begleitung der Auslandseinsätze steht ebenfalls im Zentrum der Arbeit. Zudem befassen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe mit der Weiterführung der sog. Transformation in den Streitkräften, d.h. alle Anpassungsprozesse vom Auftrag bis zu den zentralen Beschaffungsvorhaben.

Schwerpunkte in dieser Legilaturperiode werden die von der Bundesregierung geplante Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate, die Steigerung der Attraktivität in der Bundeswehr und die Abrüstungspolitik sein. Zudem werden wir uns regelmäßig mit dem Finanzrahmen und der Ausrüstungsplanung befassen.

Ein weiterer Schwerpunkt sind die Fragen, die sich aus unseren europäischen und internationalen Bündnisverpflichtungen ergeben, vornehmlich UNO, NATO, EU und OSZE. Über die Gefahren durch den internationalen Terrorismus wird ebenfalls intensiv beraten.

Die Arbeitsgruppe erarbeitet für diese Themen Stellungnahmen, Konzepte und Handlungsempfehlungen für die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion. Auch interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich mit allen sicherheitspolitischen Fragen, wie z.B. Fragen zu den Streitkräften, an die Arbeitsgruppe wenden. Bitten, Hilfeersuchen und Petitionen werden von uns parlamentarisch begleitet und falls möglich auch unterstützt.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind die 8 ständigen Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Jedes ordentliche Mitglied kann durch ein stellvertretendes Mitglied vertreten werden. Sprecher der Arbeitsgruppe und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist Rainer Arnold.

Der Verteidigungsausschuss ist einer von vier Ausschüssen, der von der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vorgeschrieben ist. Eine besondere Stellung hat dieser Ausschuss dadurch, dass er sich selbst zum Untersuchungsausschuss erklären kann. Dies ist eine der stärksten Waffen des Parlaments, um die Regierungsarbeit zu kontrollieren.

  Themen

Titel
6 Monate Wehrpflicht ist keine Lösung (Juni 2010)	HTML
Jahresbericht des Wehrbeauftragten (Mai 2010)	HTML
Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen vom 4.09.2009 (März 2010)	HTML
Bewertung Koalitionsvertrag: Wehrpflicht wird zu Praktikum an der Waffe (November 2009)	HTML
Bilanz: Außen- und Sicherheitspolitik (Juli 2009)	HTML

  Materialien

Titel
Kurzfassung: Transformation der Bundeswehr - Mehr Effizienz mit Augenmaß (Juli 2010)	PDF
Transformation der Bundeswehr - Mehr Effizienz mit Augenmaß (Juli 2010)	PDF
Guttenberg-Affäre: Machtmissbrauch und Lügen (Fraktion Intern 3/2010)	PDF
Afghanistan: - Kein Weiter-so in Afghanistan - Parlament untersucht Vorfall im Kundus (Fraktion Intern 8/2009)	PDF

  Materialien 16. WP

Titel
Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen in der 16. Wahlperiode mit Materialien	HTML