Position und Aufgaben

Für die meisten Menschen ist Gesundheit das höchste Gut. In Deutschland wurden im Jahr 2007 über 250 Milliarden Euro für Gesundheit ausgegeben. Das sind mehr als 10 Prozent des Bruttosozialproduktes. Deshalb spielt die Gesundheitsversorgung für den Lebensalltag der Menschen aber auch als wachsender Teil unserer Volkswirtschaft und des Arbeitsmarktes eine wichtige Rolle.

Die SPD-Bundestagsfraktion tritt mit der Bürgerversicherung dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger die medizinischen Leistungen erhalten, die sie benötigen. Dabei muss es gerecht zugehen. Gesundheit darf keine Frage von Einkommen, Vermögen, sozialem Status oder Wohnort sein. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen Zugang zu den medizinisch notwendigen Leistungen und auch zum medizinisch-technischen Fortschritt haben.

Während für die Leistungen, die den Menschen zur Verfügung gestellt werden, ihr gesundheitlicher Bedarf ausschlaggebend ist, sollen ihre Beiträge auf der Grundlage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berechnet werden. Stärkere Schultern müssen auch eine größere Last tragen. Die einkommensunabhängige Kopfpauschale von FDP und Union ist sozial ungerecht. Wir werden dagegen kämpfen. Die sozial gerechte Finanzierung durch alle Bürgerinnen und Bürger bleibt die einzig faire Antwort auch auf die demografische Entwicklung. Zusammen mit einem höheren Steueranteil für die Gesundheitsversorgung werden die Arbeitskosten entlastet, ohne dass es zu unzumutbaren Belastungen für Einzelne und zu sozialen Verwerfungen kommt.

Aus Sicht der SPD gibt es keinen Grund für zwei getrennte Krankenversicherungsmärkte, die nach unterschiedlichen Regeln funktionieren. Für eine effiziente, solidarische und hochwertige Gesundheitsversorgung brauchen wir faire, einheitliche Bedingungen und Regeln für alle Versicherungen, egal ob privat oder gesetzlich, damit die Versicherten möglichst viele Wahlmöglichkeiten haben.

Klar ist, dass die Gesundheit nicht den Gesetzen des Marktes und des Kapitalmarktes ausgesetzt werden darf. Deshalb stehen wir weiter gegen die Bestrebungen von Union und FDP, Kassenbeiträge dem gefährlichen Spiel der Finanzmärkte zu überlassen. Auch der Aufbau einer Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung ist ein Irrweg, der die Versicherten zwar doppelt belastet aber keine zusätzliche Sicherheit schafft.

  Themen

Titel
Rösler hat als Gesundheitsminister komplett versagt (Juli 2010)	HTML
Röslers neuester Kopfpauschaleneinfall floppt (Juni 2010)	HTML
Erhöhung der Haftpflichtprämien darf Berufsstand der Hebamme nicht gefährden (Juni 2010)	HTML
Bundesregierung soll endlich Patientenrechtegesetz vorlegen (Mai 2010)	HTML
Effektivere Arzneimittelversorgung jetzt durchsetzen April 2010)	HTML
Pläne zur Kopfpauschale stiften nichts als Verwirrung (März 2010)	HTML
Nein zur Kopfpauschale (März 2010)	HTML
Zusatzbeiträge sind Entlastungsprogramm für Arbeitgeber (Januar 2010)	HTML
Berufung von PKV-Lobbyisten ins Gesundheitsministerium (Januar 2010)	HTML
Bewertung Koalitionsvertrag: Gesundheit und Pflege (November 2009)	HTML
Bilanz: Gesundheitspolitik (Juli 2009)	HTML
Patientenrechte bündeln und verbessern (Juli 2009)	HTML
Korruption im Gesundheitswesen trockenlegen (Juli 2009)	HTML

  Materialien

Titel
Rösler hat als Gesundheitsminister komplett versagt (Fraktion Intern 4/2010)	PDF
Unsere Handschrift: Schwarz-gelb riskiert unser solidarisches Gesundheitswesen - Nein zur Kopfpauschale (Faltblatt, 8 Seiten, Mai 2010)	PDF
Zusatzbeiträge: Schwarz-Gelb lässt Versicherte die Zeche zahlen (Fraktion Intern 1/2010)	PDF
Sozialausgleich für Kopfpauschale kostet mindestens 35 Milliarden Euro (Fraktion Intern 8/2009)	PDF

  Materialien 16. WP

Titel
Arbeitsgruppe Gesundheit in der 16. Legislaturperiode mit Materialien	HTML