Außenpolitik
Die Arbeitsgruppe
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Dr. Rolf Mützenich- Mitglieder der Arbeitsgruppe:
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Mitglieder
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Mitglieder mit Bild
Position und Aufgaben
Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik! Sie hat unser Land geprägt und Deutschlands Ansehen in der Welt vermehrt – von Willy Brandts Entspannungspolitik bis hin zu Gerhard Schröders Nein zum Irakkrieg. Die Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion fühlt sich dieser Politik einer friedlichen Bewältigung von Konflikten und der Förderung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit verpflichtet.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe beschäftigen sich mit allen relevanten außenpolitischen Entwicklungen und Themen. Dazu gehören Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle ebenso wie regionale Themenschwerpunkte sowie internationale Organisationen und Institutionen.
Die AG ist ständig im Gespräch mit Mitgliedern der Bundesregierung, Vertretern und Vertreterinnen von Hochschule und Wissenschaft, den Botschaften anderer Länder, ausländischen Parlamenten sowie deutschen und internationalen Nichtregierungsorganisationen. Außenpolitische Themen werden umfassend diskutiert, um den Bundestagsabgeordneten der SPD-Fraktion Handlungsempfehlungen geben zu können.
Zentrale Leitfragen:
Politische Globalisierung / Globale Verantwortung
Nach der wirtschaftlichen Globalisierung muss die politische Globalisierung folgen. Die großen Herausforderungen des 21. Jh. erfordern gemeinsame, globale Antworten. Gelingt dies nicht, droht der Rückfall in nationale Alleingänge, Protektionismus und Großmachtkonkurrenz. Die Arbeit an einem internationalen Regelwerk ist zu intensivieren. Multilaterale Politik und internationale Organisationen sind zu stärken. Neue, aufstrebende Mächte sind in eine globale Verantwortungspartnerschaft einzubeziehen, u.a. durch die Erweiterung der G8.
Abrüstung
Neue abrüstungspolitische Initiativen. Das Risiko der Weiterverbreitung von Nukleartechnologie nimmt zu. Deshalb muss der Nichtverbreitungsvertrag, der im Mai 2010 überprüft wird, gestärkt werden. Die durch Präsident Obama eröffnete Chance zu neuer Dynamik in der atomaren Abrüstung ist zu nutzen. Wir bekräftigen die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Die restriktiven deutschen Rüstungsexportrichtlinien wollen wir beibehalten.
Energiesicherheitspolitik
Umfassende und vorausschauende Sicherheitspolitik erfordert mehr denn je den Dialog und Interessenausgleich zwischen Energieexport-, Transit- und Empfängerländern. Energieeffizienz und Erneuerbare Energien mindern Verteilungskonflikte.
Auslandseinsätze der Bundeswehr
Weiterentwicklung des 10-Punkte-Plans zum Abzug aus Afghanistan. Festhalten am Parlamentsbeteiligungsgesetz.
Themen
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UNIFIL, UNMIS, UNAMID verlängert (Juni 2010) |
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Evaluierung des Engagements in Afghanistan (Juni 2010) |
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Fußball-Weltmeisterschaft – eine Chance für Südafrika (Juni 2010) |
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Fortsetzung des KFOR-Einsatzes (Mai 2010) |
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Afghanistan-Einsatz: Kriegsrhetorik löst keine Probleme (April 2010) |
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Modernisierungspartnerschaft mit Russland (März 2010) |
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Für eine Welt ohne Atomwaffen (März 2010) |
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Deutschland muss Beitrag für Frieden im Sudan leisten (März 2010) |
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SPD hat sich durchgesetzt: Klare Abzugsperspektive für Afghanistan (Februar 2010) |
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SPD stimmt für ISAF Fortsetzung und stellt Forderungen auf (Dezember 2009) |
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Einsatz gegen Piraterie vor Somalias Küste verlängert (Dezember 2009) |
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Operation ALTHEA für weitere 12 Monate verlängert (Dezember 2009) |
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UNIFIL-Fortsetzung zugestimmt (Dezember 2009) |
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EU-Perspektive für südosteuropäische Staaten stärken (Dezember 2009) |
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Bilanz: Außen- und Sicherheitspolitik (Juli 2009) |
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