Angelegenheiten der Europäischen Union
Die Arbeitsgruppe
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Axel Schäfer- Mitglieder der Arbeitsgruppe:
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Mitglieder
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Position und Aufgaben
Die politische Einheit Europas stärken
Nach erfolgreicher Integration in den vergangenen 20 Jahren befindet sich die europäische Einigung nun an einem neuralgischen Punkt. Die Auseinandersetzungen um die europäische Verfassung, die Verhandlungen und die Referenden über den Vertrag von Lissabon, aber auch die Frage der EU-Erweiterungspolitik weisen auf eine Richtungsentscheidung hin: Definiert sich Europa ausschließlich über den Binnenmarkt oder gelingt der Schritt zur politischen Union? Unser Ziel ist ein politisch geeintes Europa, das bei offenen Märkten nicht stehen bleibt, sondern eine gemeinsame Ordnungspolitik verfolgt, soziale und fiskalische Mindeststandards vorgibt, Regeln für Finanzmärkte, Klimaschutz und industriepolitische Initiativen weiterentwickelt.
Themen
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Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlich gestalten (Juni 2010) |
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Schutzschirm für Europa (Mai 2010) |
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Lissabon-Vertrag im Bundestag umsetzen (April 2010) |
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Für eine europäische Finanztransaktionssteuer (März 2010) |
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Europa 2020: Stategie für ein nachhaltiges Europa (März 2010) |
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Endlich mehr Bürgerbeteiligung in der EU (Januar 2010) |
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Bundestag muss Lissaboner-Vertrag mit Leben erfüllen (Dezember 2009) |
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Bewertung des Koalitionsvertrages: Europapolitik (November 2009) |
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Bilanz: Europapolitik (Juli 2009) |
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Materialien
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Auf dem Weg zu einem Europäischen Auswärtigen Dienst (Fraktion Intern 4/2010) |
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Thema: Eurokrise - Schutzschirm für Europa (Fraktion Intern 3/2010) |
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Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene (Fraktion Intern 1/2010) |
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| Aufteilung der Berichterstattungen in der AG EU der SPD-Bundestagsfraktion |
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Der Vertrag von Lissabon – neue Chancen und Herausforderungen (Fraktion Intern 8/2009) |
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Kein Fall für Kommissar Oettinger (Fraktion Intern 8/2009) |
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