Bewertung Koalitionsvertrag: Kultur und Medien
Schwarz-Gelb ohne Kompass bei Kultur und Medien
Stand: 12.11.2009
Viel konnte man vom Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Koalition in Bezug auf die Kultur- und Medienpolitik des Bundes nicht erwarten. Schließlich ist der alte und neue Kulturstaatsminister Bernd Neumann schon in der vergangenen Legislaturperiode vor allem durch seine Vorliebe für den Filmbereich aufgefallen, nicht aber durch kultur- und medienpolitisch wegweisende Vorschläge oder Ideen.
Positiv gesprochen ist zu begrüßen, dass die schwarz-gelbe Koalition viele der von der SPD mit der Schaffung des Amtes des Kulturstaatsministers 1998 begonnenen Initiativen und Projekte fortführen will. Insofern verwundert es nicht, dass der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb keine eigenen Antworten auf zentrale kultur- und medienpolitische Fragen in den kommenden Jahren enthält. Viel interessanter ist daher wohl eher das, was nicht im Koalitionsvertrag oder zumindest nicht im Kapitel zu Kultur und Medien steht.
Kein Staatsziel Kultur
Vor der Bundestagswahl sowohl vom Verhandlungsführer der FDP, Hans-Joachim Otto, als auch vom Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) noch groß angekündigt – „wenn wir gewählt sind, machen wir das!“ – ist nun im Koalitionsvertrag kein Wort mehr davon. Und es kommt noch ärger: bereits vor Zusammentreten des neuen Ausschusses für Kultur und Medien zweifelt die designierte Vorsitzende des Ausschusses, Monika Grütters (CDU) am Staatsziel Kultur und verdeutlicht so das absolute Desinteresse der neuen Koalition an ernsthafter Kulturpolitik.
Wir als SPD verstehen Kultur als ein wichtiges öffentliches Gut, deren Förderung und die der kulturellen Infrastruktur eine Pflichtaufgabe des Staates ist, die er gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und dem Markt verantwortet. Wir wollen Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Deutschland ist als Gesamtstaat verpflichtet, Kultur zu schützen und zu fördern. Wir bekennen uns zu Deutschland als einem Kulturstaat.
Kein Bekenntnis zur öffentlichen Kulturförderung
Ebenfalls findet sich kein Bekenntnis der schwarz-gelben Koalition zur öffentlichen Kulturförderung. Kein Bekenntnis zur Bedeutung von Kultur als öffentlichem Gut und der Verantwortung des Staates für den Erhalt der kulturellen Infrastruktur. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der angekündigten Steuerpolitik treffen vor allem die Kommunen und die von ihnen getragenen freiwilligen Leistungen, zu denen auch die Ausgaben für Kultur zählen. Vor diesem Hintergrund ist die Vielfalt der öffentlichen, aber auch der privaten kulturellen Infrastruktur in den Kommunen und den Ländern besonders gefährdet. Es ist zynisch von Kulturstaatsminister Neumann, die Verantwortung dafür auf die Kommunen abzuschieben, denen die Luft zum selbstbestimmten Handeln durch die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb genommen wird.
Kein Wort auch zur Kulturstiftung des Bundes, die maßgeblich bundesweit innovative Programme und Projekte im internationalen Kontext fördert.
Für uns als SPD ermöglicht die öffentliche Finanzierung von Kunst und Kultur den Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger sowie künstlerische, aber auch wirtschaftliche Freiheit, Unabhängigkeit und Eigenständigkeit. Die bestehende kulturelle und mediale Vielfalt in unserem Land ist Ausdruck einer offenen und toleranten Gesellschaft und trägt zur kulturellen Teilhabe bei.
Paradigmenwechsel:
Von der öffentlicher zur privaten Kulturförderung. In der Kulturförderung ist ein Paradigmenwechsel zu befürchten: Weniger öffentliche Kulturförderung, mehr privates Engagement. Das wird auch angesichts der unverantwortlichen Steuerpläne gar nicht anders gehen. Schließlich sind die Kommunen als Hauptkulturförderer in Deutschland die großen Verlierer der schwarz-gelben Steuerpläne. Die Kommunen müssen aufgrund der schwarz-gelben Steuerpläne massiv sparen. Leitragende sind Museen, Theater, Bibliotheken sowie Musik- und Jugendkunstschulen in kommunaler Trägerschaft. Damit wird auch der dringend notwendigen Stärkung der kulturellen Bildung jede Grundlage entzogen.
Keine Vorschläge zur Verbesserung der sozialen Lage von Kultur- und Medienschaffenden
Die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kultur- und Medienschaffenden befinden sich ständig im Wandel und in einem Spannungsverhältnis zwischen Flexibilität und sozialer Sicherheit. Gute und sichere soziale Verhältnisse für Kultur- und Medienschaffende, Künstler und Kreative sind wichtig, um kreativ arbeiten zu können. Selbstständigkeit, Unbeständigkeit und Unsicherheit nehmen zu, die soziale Absicherung während der Erwerbstätigkeit und im Alter nehmen ab. Zu diesen wichtigen Fragen der sozialen Absicherung findet der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb kein Wort.
Dabei sind von diesen Entwicklungen überwiegend gut ausgebildete Menschen aller Altersklassen betroffen, die zwar die frei gewählte Selbstverwirklichung und künstlerische Freiheit wertschätzen, andererseits aber kaum davon leben können. Oft entsteht diese Selbstständigkeit auch unfreiwillig. Die damit verbundenen Risiken wollen wir als SPD mindern, die bestehenden sozialen Sicherungssysteme müssen an diese vielfältigen Formen von Erwerbsarbeit angepasst werden. Zudem bedarf es besonderer Beratungs- und Vermittlungsinstrumente für Kultur- und Medienschaffende in der Arbeitsmarktpolitik.
Künstlersozialversicherung
Bedenklich muss der Verweis im schwarz-gelben Koalitionsvertrag auf eine „transparente und nachvollziehbare Versicherungspflicht der Künstlersozialversicherung“ vor dem Hintergrund stimmen, dass das FDP-geführte Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg 2008 über den Bundesrat die Abschaffung der Künstlersozialversicherung anstrebte.
Aus Sicht der SPD muss die Künstlersozialversicherung (KSV) als ein einzigartiges Modell erhalten und weiter gestärkt werden. Damit ermöglichen wir selbstständigen Kultur- und Medienschaffenden eine soziale Absicherung.
Unausgewogenheit bei Erinnerung und Gedenken
War die Erinnerungspolitik bisher immer durch Ausgewogenheit im Verhältnis zwischen der Aufarbeitung der SED-Diktatur und der NS-Vergangenheit geprägt, beschreibt der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb nun ein deutliches Übergewicht bei der SED-Aufarbeitung. Zwar soll das in der 16. Legislaturperiode überarbeitete Gedenkstättenkonzept des Bundes fortgesetzt werden, jedoch sind in der Gewichtung der beiden Bereiche NS-Vergangenheit und SED-Aufarbeitung bereits deutliche Akzentverschiebungen erkennbar. Besonders kritisch zu bewerten ist der Vorschlag, Inhalte der Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hin zur Bekämpfung des Linksextremismus und islamistischer Bestrebungen zu verlagern. Auf diese Weise stehen weniger Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung.
Ein heikles Thema lässt Schwarz-Gelb dafür ganz aus: die Rolle der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, in Bezug auf die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Es ist offenkundig, dass diese Frage entscheidend für die Positionierung der neuen Bundesregierung im Verhältnis zu unserem europäischen Nachbarn Polen sein wird.
Film
Angesichts des guten Rufes, den sich Kulturstaatsminister Neumann – aufbauend auf der von der SPD auf den Weg gebrachten Filmförderung und mit Unterstützung des bisherigen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück sowie der Filmwirtschaft in Deutschland – erworben hat, verwundern die wenigen Aussagen zur Zukunft des Films. Dabei sind auch hier drängende Fragen zu lösen: das Filmfördergesetz (FFG) muss aufgrund der Unausgewogenheit zwischen den einzahlenden Gruppen reformiert werden, die Kinos vor allem in der Fläche benötigen Unterstützung bei der Digitalisierung. Das hier ein Konflikt von Tragweite besteht, zeigt der aktuelle Beschluss des Verwaltungsrates der Filmförderanstalt (FFA). Keine Antworten dazu im schwarz-gelben Koalitionsvertrag.
Die SPD wird sich dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für den Film weiter zu verbessern und die Filmförderung zu stärken, um die Qualität sowie die Vielfalt des deutschen Filmschaffens und der Kinolandschaft zu erhalten. Das Kino muss als soziokultureller Ort und städtisches Begegnungszentrum gesichert und bei der Anpassung an die Digitalisierung unterstützt werden.
Urheberrecht in der digitalen Welt ohne kulturpolitische Begleitung
Kein Wort im Bereich Kultur und Medien zum Urheberrecht als zentraler Herausforderung. Zwar ist das Urheberecht Teil eines ganzen Abschnittes zur Informations- und Mediengesellschaft, allerdings lassen sich hier keine Aussagen zur Weiterentwicklung des Urheberrechts finden. Unklar bleibt, welche Antworten die schwarz-gelbe Koalition auf die Herausforderungen der Digitalisierung im Bereich des Urheberrechts hat. Es ist zu befürchten, dass eine kulturpolitische Begleitung des Themas ausbleibt und einseitig die Interessen der Verwerter (Verlage, Musikindustrie) und nicht die der Künstler in den Mittelpunkt gestellt werden.
Die SPD hat konkret vorgeschlagen, in Form eines Kreativpaktes im Diskurs mit den Kulturschaffenden, Verwertern und Providern nach Lösungen zu suchen. Ziel: eine faire und angemessene Vergütung! Wir halten eine umfassende Diskussion über die Auswirkungen der Digitalisierung auf Kultur und Medien sowie die Gesellschaft für mehr als überfällig. Es geht dabei nicht nur um die Interessen der Verwerter künstlerischer Leistungen, wie zum Beispiel Verlage oder Unternehmen der Musikindustrie. Es geht in erster Linie um die Künstler, Autoren und Journalisten selbst, um die Sicherung ihres Einkommens in den analogen und digitalen Medien. Es geht um eine Wertschätzung kultureller Güter, die sich nicht verordnen lässt.
Medienpolitik als Klientelpolitik
Zu den zentralen Fragen der nächsten Jahre in der Medienpolitik gehört die Sicherstellung und Wahrung der Medien- und Pressefreiheit und der Medienvielfalt. Die Koalitionäre haben sich unter dem Stichwort Pressefreiheit darauf verständigt, den Schutz von Journalisten und ihrer Recherchemöglichkeiten und Quellen zu verbessern. Eine solche Stärkung der Pressefreiheit wird seitens der Journalisten- und Verlegerverbände seit langem gefordert und ist zu begrüßen. Allerdings bleibt abzuwarten, ob und wie diese Ver-inbarung tatsächlich umgesetzt wird. Die Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag waren noch nicht einmal trocken, schon begannen die Koalitionäre, den Vertrag unterschiedlich auszulegen oder in Frage zu stellen.
Medienvielfalt wird falsch verstanden
Unter dem Stichwort „Medienvielfalt“ anerkennt die neue Koalition das Presse-Grosso als „unverzichtbarer Teil unserer Medienordnung“. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen. „Im Interesse der Erhaltung der Meinungs- und Pressevielfalt“, wird eine Überprüfung des Medienkonzentrations- und das Pressekartellrecht vereinbart, wobei es in einer früheren Entwurfsfassung hierzu hieß, dass die Medienvielfalt „soweit wie möglich“ erhalten bleiben solle – dies kann aus unser Sicht keineswegs ausreichen. Eine Fortentwicklung unserer Medienordnung und eine Anpassung an die Voraussetzungen der digitalen Welt ist richtig und notwendig, jedoch unterstützt die SPD nur Vorschläge, die Medienvielfalt wirklich sicherstellen und Meinungsmacht verhindern. Die Vielfalt der Medien darf nicht im Interesse weniger Verlage und Medienkonzerne eingeschränkt werden.
Duale Medien- und Kommunikationsordnung muss erhalten bleiben
Unverzichtbarer Bestandteil dieser Medienvielfalt ist die duale Medien- und Kommunikationsordnung und das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk. Die notwendige Anpassung der Medien- und Kommunikationsordnung an die veränderten technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfen den Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht beschränken. Der Koalitionsvertrag verweist auf das Vorhaben der Länder, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu überprüfen. Es ist zu erwarten, dass Schwarz-Gelb weiter darauf drängen wird, den Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rundfunkbereich und im Onlinebereich zu beschränken.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Vorhaben der Länder, das System der Gebührenfinanzierung weiter zu entwickeln. Ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk trägt wesentlich zu freier Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit bei.
Fazit: Schwarz-Gelb ohne Konzepte in der Kultur- und Medienpolitik
Die Kultur- und Medienpolitik von Schwarz-Gelb ist konzeptlos und ohne Antworten bei drängenden politischen Fragen wie dem Schutz des geistigen Eigentums in der digitalen Welt oder der Sicherstellung der Medienfreiheit und Medienvielfalt. Einerseits ist das Fortführen erfolgreicher Politik und Initiativen zu begrüßen. Die Kultur- und Medienpolitik des Bundes gehört dazu. Andererseits verlangen zentrale kultur- und medienpolitische Fragen kluge und in die Zukunft weisende Antworten. Diese bleibt die neue Koalition schuldig:
- Keine Antwort darauf, wie die Kulturförderung angesichts der knappen öffentlichen Kassen bestehen soll. Stattdessen wird die Verantwortung auf die Kommunen und Länder geschoben und ihnen gleichzeitig mit der Steuerpolitik verantwortliches Handeln unmöglich gemacht.
- Kein Wort zur Verbesserung der sozialen Lage der Kultur- und Medienschaffenden.
- Keine Antworten auf die Auswirkungen der Digitalisierung und die notwendige Weiterentwicklung des Urheberrechts.
- Kein Wort zum Erhalt der kulturellen und medialen Vielfalt.
Die SPD hat auf diese Fragen entsprechende Antworten und wird ihre Vorschläge in die politische Debatte einbringen.
