Bewertung Koalitionsvertrag: Finanzen und Haushalt
Koalitionsvertrag für Besserverdienende
Stand: 03.11.2009
Mit dem im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb festgelegten Finanz- und Haushaltsprogramm zeigen CDU, CSU und FDP in außerordentlicher Weise, dass sie nicht mit Geld umgehen können. Der Schuldenberg insbesondere für den Bund wird in dramatischer Weise vergrößert, kommenden Generationen werden unverantwortliche Lasten aufgebürdet. Selbst die unionsregierten Länder rennen gegen die angekündigten Steuersenkungen an, weil auch sie diese finanziell nicht verkraften können.
Um den umfassenden Fehlstart der neuen Koalition zu bemänteln werden merkwürdige Deutungen benutzt: Dass sie in einem unglaublichen und jede Grenze sprengenden Maße in den nächsten Jahren in die öffentliche Verschuldung gehen will, wird jetzt als „Mut“ bezeichnet. Es sei mutig, trotz Schulden die Steuern zu senken. Ist das Mut, wenn man wider eigenes besseres Wissen vor CSU und FDP einknickt und massive Steuerreformen und Steuerentlastungen bis 2013 zugesteht? Ist das Mut, wenn man sich nicht traut, offen zu legen, auf welche Weise und an welchen Stellen die neue Koalition ab 2011 die neue Schuldenregel des Grundgesetzes und den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten will? Der neue Finanzminister beklagt den Schuldenstaat, dabei ist es seine Koalition, die die hohe öffentliche Verschuldung in Deutschland auf Jahre zementiert. Schäuble hätte das in den Koalitionsverhandlungen verhindern sollen, anstatt jetzt darüber Krokodilstränen zu vergießen.
Steuersenkungen auf Pump
Schwarz-Gelb bietet keine Gegenfinanzierung für Steuersenkungen und die vielen Klientelgeschenke. Deshalb wird die Verschuldung hochgefahren und das strukturelle Defizit vergrößert. Union und FDP bestellen ein Menü, lassen aber die Rechnung von künftigen Generationen bezahlen. Allein für das steuerliche Sofortprogramm sind – bei günstigster Entwicklung – bis 2013 knapp 2,2 Milliarden Euro mehr Zinsen an die Banken zu zahlen. Das dicke Ende dieser Strategie kommt mit der Haushaltsaufstellung 2011 und der Finanzplanung bis 2014 direkt nach den NRW-Wahlen im Mai 2010. Dann erst kommt die Wahrheit auf den Tisch.
Dreister Etikettenschwindel
Bei dem für den 1. Januar 2010 angekündigten Wachstumssofortprogramm mit Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro handelt es sich um einen klaren Etikettenschwindel. 14 Milliarden Euro davon stehen bereits im Bundesgesetzblatt – durchgesetzt von der alten Regierung aus SPD und Union. Das ist schon sehr dreist: Die neue Regierung behauptet, nur mit ihr komme Deutschland schnell aus der Wirtschaftskrise – und das, was sie dazu vorschlägt, hat Merkel weitgehend noch mit der SPD gemacht. Als Nächstes werden Merkel, Westerwelle und Seehofer behaupten, der wirtschaftliche Aufschwung in 2010 sei ihrer, weil er auf „ihr“ Programm zurückgehe.
Ebenfalls angekündigt wird ein „Schutzschirm für Arbeitsplätze“. Aber ein Blick in den von Steinbrück und der alten Bundesregierung im letzten Sommer vorgelegten Entwurf des Bundeshaushaltes 2010 zeigt: Bereits dort war vorgesehen, das für das nächste Jahr erwartete Defizit der Bundesanstalt für Arbeit durch den Bund zu decken. Also auch hier: Das, was Schwarz-Gelb jetzt groß herausstellt, ist bereits das Ergebnis von Schwarz-Rot.
Tarnen und Täuschen
Schwarz-Gelb hat versucht, über einen Schattenhaushalt die fehlende Gegenfinanzierung für Steuersenkungen zu tarnen. Etikettenschwindel ist es, die Schuldenfinanzierung mit den Defiziten der gesetzlichen Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung zu begründen („Schutzschirm für Arbeitnehmer“). Tatsache ist: Bereits der für 2010 vorliegende Haushaltsentwurf trifft hierfür schon Vorsorge. Die unter Schwarz-Gelb massiv ansteigende Neuverschuldung dient den Steuergeschenken. Was im Koalitionsvertrag nicht steht, aber bereits Gegenstand der Überlegungen ist: Bei den Ausgaben für Eingliederungsmaßnahmen im SGB II sowie beim ALG II-Satz sollen Milliarden eingespart werden.
Auf Kosten von Ländern und Kommunen, zu Lasten von Bildung und Integration
Die von Schwarz-Gelb ausgelösten Steuerausfälle treffen nicht nur den Bund. Bei Ländern und Kommunen landet ein großer Teil der langfristigen Mindereinnahmen (ab 2010 für die Länder mind. 2,5 Milliarden Euro, für die Kommunen mind. 1,1 Milliarden Euro jährlich, ab 2011 für die Länder mind. 10,1 Milliarden Euro, für die Kommunen mind. 6 Milliarden Euro jährlich). Obendrein schwebt über den Kommunen noch das Damoklesschwert einer Abschaffung der Gewerbsteuer. Schwarzgelb macht kommunalfeindliche Politik. Das kommunale Investitionsprogramm wird konterkariert. Der von der SPD erweiterte Handlungsspielraum für Betreuung, Bildung und Integration ist bedroht.
Klientelpolitik statt Steuergerechtigkeit
Schwarz-Gelb bedient sorgfältig ausgesuchte Klientelgruppen (z. B. mehr als 1 Milliarden Euro Subventionen für die Landwirtschaft ohne nachhaltige Perspektive) und führt Privilegien wieder ein, die zur Steuerumgehung einladen. Bei der Unternehmensteuer konterkariert Schwarz-Gelb das Prinzip „niedrige Sätze, breite Bemessungsgrundlage“.
Weniger Netto für Arbeitnehmer/innen
Steuersenkungen sind nur die eine Seite der Medaille. Was Schwarz-Gelb verschweigt, sind die massiv drohenden Abgaben- und Gebührensteigerungen bei Gesundheit und bei kommunalen Dienstleistungen. Von den geplanten Steuersenkungen profitieren hohe Einkommen am meisten. Die drohenden Abgabenlasten treffen Haushalte mit geringem Einkommen am schärfsten.
Keine konkreten Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise
Vage Absichtserklärungen, halbherzige Formulierungen, viel Allgemeines, wenige konkrete Schritte – Schwarz-Gelb offenbart, dass kein wirklicher Wille mehr zu notwendigen Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise vorhanden ist. Alles wie vorher – das ist der unausgesprochene Gedanke. Wir haben mit dem Steinmeier-Steinbrück-Papier frühzeitig gezeigt, wie die Finanzwirtschaft wieder auf nachhaltiges Wachstum, gesellschaftliche Integration und ökologische Innovation orientiert werden kann. Dahinter bleibt Schwarz-Gelb weit zurück.
- Die regulatorischen Anforderungen an das Eigenkapital von Banken sollen erst nach Überwindung der Krise verstärkt werden, obwohl mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz ausreichende Hilfe des Staates zur Verfügung steht.
- Kein Wort verliert Schwarzgelb zur Begrenzung gefährlicher Spekulationsgeschäfte. Die SPD hat gefordert, dass fest vorgeschriebene Eigenkapitalminima unerlässlich sind.
- Kein Wort mehr davon, dass ausnahmslos alle Finanzinstrumente in die Bilanzen müssen.
- Dringend nötige internationale Regeln werden konterkariert durch nationale Sonderwünsche wie die Berücksichtigung der deutschen Fondstypen.
- Bei Ratingagenturen scheut Schwarzgelb zurück vor dem einzig wirksamen Schritt, dass Ratingagenturen Finanzprodukte nicht länger entwickeln und vertreiben, sondern nur noch bewerten dürfen.
- Für Anleger und Verbraucher ist ein Finanz-TÜV unerlässlich. Die Koalition will die Einrichtung einer Stiftung lediglich prüfen.
- Kein Wort zur Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Boni, der Ausweitung der persönlichen Haftung, der Verpflichtung auf das Gemeinwohl. Kein Wort, wie sich diejenigen, die die Krise mit verschuldet haben und von staatlichen Rettungsleistungen profitieren, beim Ausgleich der Lasten herangezogen werden.
