24.10.09 - 921
Schwarz-Gelbe Rolle rückwärts in Energiepolitik vernichtet Arbeitsplätze
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Es gibt sehr wohl Gewinner der Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition: Die vier großen Energiekonzerne, deren Oligopol seit Jahren privaten und gewerblichen Energiekunden viel Geld kostet. Alle anderen sind dagegen Verlierer: Verbraucherinnen und Verbraucher, weil der begonnene Wettbewerb geschwächt wird. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke schon jetzt Investitionen im Energiebereich gestoppt hat und kurzfristig mindestens 100.000 Arbeitsplätze kostet und zuletzt das Klima, weil der Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich langsamer werden wird. Die Liebesdienerei von Schwarz-Gelb für die vier großen Energiekonzerne schadet Deutschlands Wirtschaft und der in den letzten Jahren mühsam errungenen deutschen Technologieführerschaft in allen Gebieten der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz.
RWE, EON & Co. haben schon Investitionen in die Erneuerung ihres Kraftwerkparks unter Verweis auf die längeren Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke abgesagt, Stadtwerke und andere Wettbewerber müssen ihre Investitionen wegen des enormen Kostenvorteils in Milliardenhöhe, die Schwarz-Gelb den Energiekonzernen zuschiebt, völlig neu kalkulieren. Auch hier wird es die Rücknahme von Investitionsentscheidungen geben. Mit der Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke werden die Preise für die Emissionsberechtigung von Treibhausgasen sinken und damit Maßnahmen zur Energieeinsparung und Erhöhung der Energieeffizienz weniger attraktiv. Kurzfristig sind so sicherlich wenigstens 50.000 Arbeitsplätze durch die Pläne von Schwarz-Gelb gefährdet. Deutschlands Technologieführerschaft wird durch die geringeren Investitionen im Heimatmarkt geschwächt werden.
Die Atomkraftwerke werden als veraltete und nicht regelbare Kraftwerke die Stromnetze verstopfen und damit den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv verhindern. Gleichzeitig droht Schwarz-Gelb mit schlechteren Förderbedingungen für Erneuerbare Energien ab Anfang 2012. Das führt schon jetzt zur Zurückhaltung bei Investitionen zum Beispiel in Anlagen zur Herstellung von Biogas- und Windkraftanlagen. Während andere Länder ihre Investitionen in Erneuerbare Energien erhöhen, um Deutschlands Spitzenposition herauszufordern, riskiert Schwarz-Gelb mit ideologischer Energiepolitik die Arbeitsplätze der Zukunft. Alleine 2010 und 2011 wird diese Politik von Schwarz-Gelb wenigstens weitere 50.000 Jobs in Deutschland kosten, zusammen also mindestens 100.000 Arbeitsplätze weniger als möglich im Energiebereich.
