23.10.09 - 918
Schwarz-Gelb will Export von Atomtechnologien fördern
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Union und FDP wollen ab sofort wieder den Export deutscher Atomtechnologie fördern. Nichts anderes bedeutet die vorgesehene Prüfung von Exportkrediten allein nach OECD-Umweltleitlinien und die Streichung des 2001 unter Rot-Grün eingeführten Passus, dass Nukleartechnologien zum Neubau beziehungsweise zur Umrüstung von Atomanlagen von der Exportförderung ausgeschlossen sind.
Da die Hermes-Kredite vor allem bei Exporten in Entwicklungs- und Schwellenländer greifen, wird mit der neuen Regelung mit Steuergeld der Export von Atomtechnologie auch in Länder gefördert, in denen diese erst recht nicht gut aufgehoben ist.
Selbst, wenn Politiker von Union und FDP der Meinung sind, dass die "Übergangstechnologie" Atomenergie auch in Staaten genutzt werden sollte, die derzeit stabil erscheinen, so können sie sicher nicht garantieren, wie die Situation dort in Zukunft ist. Der Iran ist das beste Beispiel dafür. In den siebziger Jahren hat Siemens eine Hermesbürgschaft für den Bau des Atomreaktors Buschir erhalten. Heute macht man sich zurecht Sorgen über das iranische Atomprogramm. Solche "zivilen" Atomprogramme haben immer erst die Voraussetzungen für militärische Atomwaffenprogramme geliefert. Das Vorgehen von Union und FDP ist daher im weitesten Sinne auch kontraproduktiv zu den Bemühungen Obamas, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen.
Nicht zu vergessen ist, dass mit Hermesbürgschaften für den Export von Atomtechnologie auch der Bau von Atomkraftwerken in Osteuropa und somit vor unserer Haustür erleichtert wird. Der Bau des Reaktors "Belene" in einem erdbebengefährdeten Gebiet in Bulgarien scheint derzeit an der unklaren Finanzierungssituation zu scheitern. In Zukunft könnten solche Projekte mehr Aussicht auf Realisierung haben.
