23.10.09 - 914
Halbe EU-Position reicht nicht
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Zu den Ergebnissen des EU-Umweltministerrats erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagfraktion Frank Schwabe:
Es ist gut, dass die EU nach dem Treffen der Umweltminister ihr CO2-Reduktionsangebot von Minus 30 Prozent als Verhandlungsmandat für die Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen bekräftigt hat.
Das ist aber erst die halbe Miete. Es fehlen noch konkrete Angebote für Finanztransfers an die Entwicklungsländer zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels, für technologische Entwicklungen und zum Regenwaldschutz. Das ist nach der Nichteinigung der Finanzminister jetzt die Aufgabe der Regierungschefs. Der Beschluss des Umweltausschusses des EU-Parlaments zu einem Transferumfang von 30 Milliarden Euro jährlich ist dabei eine gute Orientierungsgröße.
