Korruption im Gesundheitswesen trockenlegen
SPD bezieht Position
Stand: 08.07.2009
Durch Korruption und Fehlverhalten im Gesundheitswesen geht viel Geld verloren und Patientinnen und Patienten werden ausgebeutet. Dagegen bezieht die SPD-Bundestagsfraktion Stellung. In einem Positionspapier werden konkrete Maßnahmen genannt, die für mehr Transparenz und bessere Verfolgung von schwarzen Schafen sorgen.
Die SPD hat bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein Instrument zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen geschaffen. Seit dessen am 1. Januar 2004 sind die Krankenkassen, der Spitzenverband Bund der Krankenkassen sowie teilweise auch die Landesverbände der Krankenkassen verpflichtet, organisatorische Einheiten zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen einzurichten.
Unter anderem geht es dabei auch um die zunehmenden Versuche von manchen Ärzten, gesetzlich Versicherten zusätzlich individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) zu verkaufen. Die SPD will die IGeL nicht verbieten, weil dies in die unternehmerische Freiheit des Arztes eingreifen würde. Aber notwendig ist eine ordentliche Trennung zwischen gesetzlichen und zusätzlichen Leistungen. Das Ausmaß, in dem ein Teil der Ärzte Patienten diese Angebote aufdrängt, ist unanständig - vor allem bei bestimmten Facharztgruppen. Da wird das Vertrauen der Patienten missbraucht.
Über die Arbeit und die Ergebnisse dieser Organisationseinheiten muss im Abstand von zwei Jahren berichtet werden. Zwischenzeitlich hat das Bundesministerium für Gesundheit dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages einen ersten Bericht über die Jahre 2004/ 2005 und einen zweiten Bericht über die Jahre 2006/ 2007 vorgelegt. In diesen wird deutlich, dass die vorliegenden Berichte der Selbstverwaltungsorganisationen sowohl quantitativ als auch qualitativ sehr unterschiedlich ausgefallen sind, was eine Vergleichbarkeit einzelner Aspekte wesentlich erschwert.
Deshalb müssen diesen wichtigen ersten Schritten jetzt weitere Maßnahmen folgen. So fordert die SPD, die Berichte der verschiedenen Organisationseinheiten zu vereinheitlichen und sie zentral zusammenzuführen. Die allgemeine Öffentlichkeit und der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages sollen über die Berichte informiert werden. Die SPD fordert eine bessere Information der Versicherten durch die Kassen und der Ärzte durch die kassenärztlichen Vereinigungen.
