16.06.09 - 548
Auf CDU/CSU kann sich niemand verlassen
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Noch gestern wollten CDU/CSU den Bürgerinnen und Bürgern das rechtsstaatlich verankerte Prinzip verweigern, Projekte zur Einlagerung von CO2 gerichtlich überprüfen zu lassen. Selbst die nicht rückholbare Verpressung von CO2 sollte ohne Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung gestartet werden dürfen.
Diese Forderung haben Vertreter von CDU/CSU und des Bundeswirtschaftsministeriums vorgebracht. Damit war das zweifellos auch durch die Spitze der Fraktion gedeckt. Jetzt geht der Union das zu weit und sie plädiert für das genaue Gegenteil.
Zugleich hat die Union Forderungen der SPD zu mehr Transparenz, Klärung der Haftungsfragen und Schutz von Geothermienutzungen abgelehnt.
Die SPD wollte - wie viele Umweltverbände auch - Demonstrationsanlagen für die neue Technologie möglich machen, dabei aber ein finanzielles und ökologisches Dumping verhindern. Daher hatten wir in den Verhandlungen auch die Beschränkung des Gesetzes auf die Demonstrationsanlagen angeboten. Auch dies haben CDU/CSU abgelehnt.
Darüber, aber auch über unsere anderen Forderungen werden wir jetzt gerne erneut verhandeln. CDU/CSU sind in der Realität herzlich willkommen.
