Bewertung Koalitionsvertrag: Soziales
Nichts als Lippenbekenntnisse und viel Schweigen
Stand: 03.11.2009
Eine der größten Herausforderungen der Sozialversicherungen ignoriert der Koalitionsvertrag. Die wenigen Sätze zur Rentenversicherung sind unklar. Schwarz-Gelb schweigt sich aus zur Rentengarantie, zum Renteneintrittsalter und zu flexiblen Übergängen von der Arbeit in die Rente z. B. durch die Fortführung der durch die Bundesagentur für Arbeit geförderten Altersteilzeit. Auch zu den notwendigen Änderungen bei der Absicherung des Risikos, auf Grund einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr arbeiten zu können, steht nichts im Koalitionsvertrag.
Ansonsten soll geprüft werden: Zum Beispiel die Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Rente und die Ausweitung der staatlich geförderten Altersvorsorge (Riester) auf Selbständige. Schwarz-Gelb erkennt die Gefahr der Altersarmut und vertagt die Erarbeitung von Vorschlägen in eine Regierungskommission. Völlige Fehlanzeige herrscht bei der Modernisierung des Versichertenbegriffes: Die Erweiterung von einer Versicherung der abhängig Beschäftigten zu einer Versicherung für alle Erwerbstätigen wird nicht in Angriff genommen.
Union und FDP wollen in dieser Wahlperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einführen. Auch über die Umsetzung schweigen die Koalitionäre sich aus.
Ein Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist zu begrüßen. Hier müssen Union und FDP Farbe bekennen. Es geht um eine Gesellschaft, die niemanden ausschließt, um Teilhabe und mehr Selbstbestimmung, gemeinsames Leben und Lernen, von der Kita bis zur beruflichen Ausbildung und zum Studium. Es geht um Teilhabe am Arbeitsleben. Und bei ist auch die Wirtschaft gefordert. Zu all diesen konkreten Fragen schweigt der Koalitionsvertrag.
