SPD-Bundestagsfraktion

CCS - kein Blankoscheck

Rede des Bundesumweltministers, Sigmar Gabriel

Stand: 06.05.2009

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundestag berät heute in erster Lesung über den Entwurf eines – so heißt es – CCS-Gesetzes, also über den Entwurf eines Gesetzes zu Carbon Capture and Storage, zur Abscheidung und Abspeicherung von CO2 insbesondere aus Kohlekraftwerken. Wesentliche Zielrichtung des Gesetzentwurfes ist die Bekämpfung des Klimawandels. Es soll aber auch einen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zur Wahrung der Technologieführerschaft Deutschlands im Kraftwerksbereich leisten. Weil wir wissen, dass in der öffentlichen Debatte zumindest unter Fachleuten umstritten ist – diese Fragen werden sicher auch hier gleich gestellt –, ob wir diese Abscheidetechnik wirklich brauchen, ob sie funktioniert und ob sie nicht eine Verlängerung des fossilen Zeitalters ist, das wir hinter uns lassen wollen, würde ich gerne zu Beginn der Einbringung dieses Gesetzentwurfes aus einem Beitrag zitieren, der heute in der taz erschienen ist. Es handelt sich um ein Interview mit Ottmar Edenhofer. Für die nicht an der Klimaschutzdebatte Beteiligten:

Wann immer jemand aus den Umweltverbänden, den Grünen, der Sozialdemokratie, der CDU/CSU, der FDP oder der Linken, der ein engagierter Befürworter der Klimaschutzpolitik ist, einen Experten zitieren will, wird er die Gelegenheit nutzen, Ottmar Edenhofer zu zitieren. Denn er ist ein deutsches Mitglied in dem Wissenschaftsgremium, das im Zusammenhang mit dem Klimawandel die größte Bewegung verursacht hat, nämlich das IPCC. Er ist Ökonom und kommt aus dem Potsdam- Institut für Klimafolgenforschung, also aus dem Institut, das am weitreichendsten in unserem Land über den Klimawandel forscht, über ihn berät und sich öffentlich dazu äußert. Ottmar Edenhofer – offensichtlich unverdächtig, e in interessengeleiteter Lobbyist zu sein – sagt in seinem Interview – ich zitiere –: Wir brauchen … die CCS-Technologie, also die Abscheidung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken, seine Lagerung

und unterirdische Speicherung. Wir fordern auch– also die Vertreter des PIK, diejenigen, die die Auffassung von Ottmar Edenhofer teilen –, dass der Staat in Versuchskraftwerke mit dieser Technik investiert.

Dann weiter: Wenn wir jetzt den schnellen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern fordern, dann werden wir Russland, China und Indien, aber auch die USA für ein internationales Abkommen verlieren.

Meine Damen und Herren, die beiden Zitate zeigen, dass es absolut unumstritten ist, dass wir die CCS-Technik brauchen, dass wir sie entwickeln müssen und dass wir im Dezember 2009 in Kopenhagen kein international erfolgreiches Klimaschutzabkommen werden verabreden können, wenn wir ignorieren, dass der Umstieg von fossilen Energieträgern zu einer Welt der ausschließlich mit erneuerbaren Energien funktionierenden Gesellschaften Zeit braucht und wir deshalb die Kohle in Zukunft modernisiert werden nutzen müssen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich sage das deshalb, damit die Grundlage der Debatte klar ist. Wir führen keine ausschließlich deutsche Diskussion. Wir wollen diese Technologie zum eigenen Nutzen entwickeln, aber auch deshalb, damit sie in den Ländern eingesetzt werden kann, die das von sich alleine aus nicht tun werden, nämlich zum Beispiel China, Indien und andere. In den Klimaschutzverhandlungen wird das also einegroße Rolle spielen. Ich würde gerne etwas zu den wichtigsten Argumenten sagen, die in der deutschen Debatte gegen CCS vorgetragen werden.

Das erste Argument ist – auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen äußerte sich heute leider in dieser Hinsicht –, durch CCS würden andere wichtige Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, wie Geothermie oder Druckluftspeicher, behindert.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich sage das deshalb, damit die Grundlage der Debatte klar ist. Wir führen keine ausschließlich deutsche logie zum eigenen Nutzen entwickeln, aber auch deshalb, damit sie in den Ländern eingesetzt werden kann, die das von sich alleine aus nicht tun werden, nämlich zum Beispiel China, Indien und andere. In den Klimaschutzverhandlungen wird das also eine große Rolle spielen. Ich würde gerne etwas zu den wichtigsten Argumenten sagen, die in der deutschen Debatte gegen CCS vorgetragen werden.

Druckluftspeicher liegen aber in einer völlig anderen geologischen Höhe. Deswegen können sie davon nicht betroffen werden. Hinsichtlich der Geothermie muss man wissen, dass in Deutschland derzeit rund 180 Anträge für Geothermie vorliegen. Wenn ich mich jetzt richtig erinnere, wurden etwa zehn davon in Norddeutschland gestellt. Für den Rest gilt das nicht. Die salinen Aquifere und ehemaligen Gaslagerstätten, die wir für CCS brauchen, liegen aber fast alle in Norddeutschland. Das zeigt, dass schon das Verhältnis nicht stimmt. Es geht aber noch weiter: Entgegen dem, was manchmal behauptet wird, gibt es in diesem Gesetzentwurf keinen Vorrang für CCS-Speicher. Vielmehr haben erstens Geothermieprojekte, die vorher beantragt wurden, natürlich Vorrang in der Prüfung, und zweitens ist es die Aufgabe der Länder, in ihren Landesraumordnungsprogrammen und ihren regionalen Raumordnungsprogrammen Vorranggebiete zur Nutzung festzulegen. In den Verfahren gibt es keine Bevorzugung der CCS-Technik. Das zweite Argument lautet, wir würden die Industrie, die dort etwas ablagern will, zum Beispiel die Energiekonzerne, nur 30 Jahre lang sozusagen mit der Haftung betreuen. Das ist schlicht falsch.

Die Unternehmen haften erstens selbstverständlich in der gesamten Betriebsphase – das sind 40 bis 50 Jahre – und zweitens 30 Jahre lang nach Abschluss des Speichers, das heißt insgesamt rund 80 Jahre.Ich persönlich sage Ihnen: Es ist völlig egal, ob wir 10 Jahre, 20 Jahre, 100 Jahre oder 150 Jahre dort hineinschreiben. Die entscheidende Frage ist doch: Wer sagt uns eigentlich, dass die Unternehmen nach 10 Jahren, 50 Jahren oder 100 Jahren noch existieren? Das hilft uns doch gar nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Ja, Frau Kollegin Höhn, ein Blick ins Gesetz erhöht die Rechtskenntnis – auch bei Ihnen. Deswegen wird das in dem Gesetzentwurf völlig anders geregelt. Von der ersten Tonne CO2 an, die dort abgelagert werden soll, müssen die Unternehmen eine Abgabe ahlen, durch die die Nachsorge, die Finanzierung der Sicherheit, die Überprüfung der Sicherheit und im Zweifel auch das Reparieren von Leckagen auch in der Nachbetriebsphase und nach dem Aus-der-Haftung-Gehen der Unternehmen – 30 Jahre nach Abschluss des Speichers – zu finanzieren ist.

Entscheidend ist, dass diese Mittel für die Nachsorge eben nicht irgendwann gezahlt werden und auch nicht bei den Unternehmen bleiben, sondern in einen von den Ländern, in denen sich die Speicher befinden, verwalteten Fonds zu fließen haben oder dass eine Versicherung das zu übernehmen hat – das sind die beiden Alternativen – und dass das Geld von der ersten Tonne CO2 an reichen muss, um auch nach 80 Jahren, wenn der Haftungsübergang erfolgt, die Absicherung durch die Finanzierung der Unternehmen sicherzustellen. Das ist viel besser, als vorher so zu tun, als könne man die Lebensdauer eines Unternehmens prognostizieren. Dass sie gelegentlich nicht 100 Jahre überleben, wissen wir. Zum nächsten Argument. Es wird ein Vergleich mit dem Risiko des Atommülls angestellt. Ich will dazu nur sagen: Wer das tut und den Begriff Endlagerung einführt, der minimiert und verniedlicht die Probleme mit dem Atommüll.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bin nicht dafür, dass man CCS-Blankoschecks ausstellt. Das tun wir hier auch nicht. Ich bin aber schon dafür, dass wir sachgerecht damit umgehen und nicht versuchen, eine Hysterie auszulösen, weil es gerade so schön in die innenpolitische Debatte passt. Wir leben in Berlin auf einem riesengroßen Erdgasspeicher. In Nordrhein-Westfalen und überall im Land gibt es Kohlenmonoxid- und Polypropylenleitungen. All das ist für uns selbstverständlich. CO2-Pipelines und Speicher sind ein Problem für die Atmosphäre, wenn sie leck sind. Sie sind aber keine dramatische Gefahr, die mit Erdgasspeichern, Atommüll und Kohlenmonoxidleitungen vergleichbar ist. Lassen Sie also bitte die Kirche im Dorf und den CO2-Speicher unter der Erde.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und derFDP)

Meine Damen und Herren, die CCS-Technik ist kein Königsweg in Sachen Klimaschutz. Ob sich die CCSTechnik durchsetzt, wird am Ende davon abhängen, wie teuer sie ist und wie teuer die Tonne CO2 im Emissionshandel an der Börse ist. Ist sie einen Euro teurer als das CO2 an der Börse, werden die Unternehmen nicht in die CCS-Technik investieren; ist sie einen Euro preiswerter, werden sie es machen. Genau das wollen wir; denn die eigentliche Sicherheit für den Klimaschutz ist nicht CCS, sondern die Budgetierung der Emissionen im Rahmen des europäischen Emissionshandels und die Absenkung der Emissionen. Diejenigen, die das permanent verschweigen, machen sich zum Helfershelfer derjenigen, die den Emissionshandel zerstören wollen, und das sind in der Regel keine Umwelt- und Klimaschützer.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Auch das gehört dazu: Wir haben vorgesehen, dass der aktuelle Stand hinsichtlich

Wissenschaft und Technik berücksichtigt wird. Anders als bei anderen Genehmigungen unterscheiden wir weder zwischen Demonstrationsvorhaben und kommerziellem Betrieb noch gilt das, was in Deutschland ansonsten gang und gäbe ist: Wenn Sie die Genehmigung für eine Anlage erhalten, dann gilt diese Genehmigung normalerweise bis zum Ende des Betriebs. Das ist hier anders: Sie haben dynamische Betreiberpflichten. Stellen Sie sich vor – ich hoffe, dass das nicht passiert –,

wir würden eine Speicherung genehmigen, und anschließend würde sich herausstellen, dass das unsicher ist. Das würde bedeuten, dass die Technik, die für die Speicherung gebraucht wird, nicht ausreichend ist. Es ist auch möglich, dass sich der Stand von Wissenschaft und Technik in der Zwischenzeit weiterentwickelt hat. Der Betreiber einer solchen Anlage hat die Pflicht, die Anlage

entsprechend anzupassen, und zwar obwohl er eine rechtskräftige Genehmigung hat. Ich finde, das ist ein vernünftiges Vorgehen.

Ich glaube, dass wir hiermit einen guten Rahmen geschaffen haben, der Energieversorgungssicherheit und Klimaschutz zusammenbringt und uns auch international voran-bringt. Außerdem gilt, was Ottmar Edenhofer sagte – damit hat er eine Gefahr ausgeschlossen –:

Es gibt jetzt keine Notwendigkeit, den Ausstieg rückgängig zu machen. Wir wären gut beraten, wenn wir uns europaweit um CCS-Kraftwerke bemühten und europaweit ein effizientes Stromnetz aufbauten. Wer gegen CCS ist, macht sich, gewollt oder ungewollt, zum Helfershelfer der Atomenergie. Ich empfehle gelegentlich ein Gespräch mit demjenigen, den man öffentlich so gerne lobt, mit Ottmar Edenhofer.

Vielen Dank.