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Petitionen des Monats 

Erfolg für die Petenten

Stand: 31.05.2011

Seit 1949 gewährt das Grundgesetz in Artikel 17 jedem das Recht, Bitten und Beschwerden einzureichen. Erwachsenen und Minderjährigen, Ausländern und Staatenlosen, aber auch Geschäftsunfähigen und Inhaftierten. Sie alle können sich in eigener Sache oder im allgemeinen Interesse an den Petitionsausschuss wenden.

Es sind die Menschen, die entscheiden, welche Themen wir behandeln. Unsere Aufgabe ist zu reagieren, Bitten, Kritik, Anregungen zu prüfen, in berechtigten Fällen für Abhilfe zu sorgen.

Die Petitionen des Monats zeigen einige Beispiele aus der Vielfalt der Themen.

   

Titel  
Köpfe gegen Kopfpauschale
(Mai 2011)
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Masterplätze und Studienkredite– Regierung versagt in der Hochschulpolitik
(April 2011)
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Frauenquote: eine Herzensangelegenheit von Menschen und SPD
(März 2011)
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Cannabis-Wirkstoffe für den Medikamenteneinsatz – Petition hat Erfolg
(Februar 2011)
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Schwarz-Gelb und ihre Klientel – ein Resümee nach einem Jahr Hoteliersteuer
(Januar 2011)
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Grundeinkommen im Gespräch
(November 2010)
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Umweltbewusstsein kürzt die Rente: Photovoltaikanlage als Nebenverdienst
(Oktober 2010)
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190.000 Unterschriften für die Hebammenpetition und nun?
(September 2010)
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Familie ist, wo Kinder sind
(August 2010)
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Etwas für Motorradfahrer
(Juli 2010)
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Wem gehört die Titanic?
(Juni 2010)
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Verbraucherinformationsgesetz zügig reformieren
(Mai 2010)
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Auf dem Weg zu der Finanztransaktionssteuer
(April 2010)
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Wohin mit den 500-Euro-Banknoten?
(März 2010)
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Arbeitslosmeldung nach einer Beschäftigung im Ausland
(Februar 2010)
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Ergibt „nein“ und „nein“ ein „ja“?
(Januar 2010)
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Ein praktisch unbrauchbares Gesetz?
(Dezember 2009)
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Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein
ab ersten Tag der Arbeitslosigkeit
(November 2009)
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Behinderte Kinder – wer bezahlt das Pflegegeld?
(August 2009)
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Dienstunfähige Soldaten sollen ihr Studium abschließen können
(Juli 2009)
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Guthaben aus Stromkostenvorauszahlung und SGB XII
(Juni 2009)
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Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner
(Mai 2009)
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Mit obligatorischen Abfindungen in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht über das Ziel hinausschießen
(April 2009)
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Sprechstundenschwester beruflich aufwerten
(März 2009)
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Kostenlose Begleitung contergangeschädigter Personen in öffentlichen Verkehrsmitteln
(Februar 2009)
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Erstattung von Fahrtkosten
(Januar 2009)
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Elterngeld contra steuerfreies Einkommen
(Dezember 2008)
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Elektrischer Rollstuhl
(November 2008)
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Versorgungsausgleich zwischen Ost und West
(Oktober 2008)
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Kontext

Interne Links