Petitionen des Monats
Erfolg für die Petenten
Stand: 21.01.2010
Seit 1949 gewährt das Grundgesetz in Artikel 17 jedem das Recht, Bitten und Beschwerden einzureichen. Erwachsenen und Minderjährigen, Ausländern und Staatenlosen, aber auch Geschäftsunfähigen und Inhaftierten. Sie alle können sich in eigener Sache oder im allgemeinen Interesse an den Petitionsausschuss wenden.
Es sind die Menschen, die entscheiden, welche Themen wir behandeln. Unsere Aufgabe ist zu reagieren, Bitten, Kritik, Anregungen zu prüfen, in berechtigten Fällen für Abhilfe zu sorgen.
Die Petitionen des Monats zeigen einige Beispiele aus der Vielfalt der Themen.
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Auf dem Weg zu der Finanztransaktionssteuer (April 2010) |
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Wohin mit den 500-Euro-Banknoten? (März 2010) |
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Arbeitslosmeldung nach einer Beschäftigung im Ausland (Februar 2010) |
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Ergibt „nein“ und „nein“ ein „ja“? (Januar 2010) |
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Ein praktisch unbrauchbares Gesetz? (Dezember 2009) |
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Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein ab ersten Tag der Arbeitslosigkeit (November 2009) |
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Behinderte Kinder – wer bezahlt das Pflegegeld? (August 2009) |
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Dienstunfähige Soldaten sollen ihr Studium abschließen können (Juli 2009) |
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Guthaben aus Stromkostenvorauszahlung und SGB XII (Juni 2009) |
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Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (Mai 2009) |
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Mit obligatorischen Abfindungen in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht über das Ziel hinausschießen (April 2009) |
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Sprechstundenschwester beruflich aufwerten (März 2009) |
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Kostenlose Begleitung contergangeschädigter Personen in öffentlichen Verkehrsmitteln (Februar 2009) |
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Erstattung von Fahrtkosten (Januar 2009) |
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Elterngeld contra steuerfreies Einkommen (Dezember 2008) |
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Elektrischer Rollstuhl (November 2008) |
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Versorgungsausgleich zwischen Ost und West (Oktober 2008) |
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