Sozialdemokratische Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik. Ein Mittel für diese Politik sind leistungsfähige Streitkräfte. Dabei ist und bleibt die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. Die vom ehemaligen Verteidigungsminister Peter Struck erlassenen und dem Parlament vorgelegten Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 2004 beinhalten grundsätzliche Überlegungen einer derzeitigen Bedrohung Deutschlands. Festzustellen ist, dass es in den letzten Jahren eine positive sicherheitspolitische Entwicklung für die Grenzen der Bundesrepublik gab. Mit der Überwindung der Spaltung Europas hat die Bundeswehr aber auch mehr Verantwortung im Rahmen unser kooperativen Friedens- und Sicherheitspolitik übernommen. Einsätze der Bundeswehr in Krisenregionen erfolgen dabei stets auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen und im multinationalen Rahmen. Die Friedenseinsätze der Bundeswehr werden zudem in enger Abstimmung mit unseren Partnern in den zivilen Organisationen geführt. Die Soldatinnen und Soldaten genießen zu recht weltweit hohes Vertrauen und Ansehen.
Die Wehrpflicht ist eine Bestimmung aus dem Grundgesetz, die es der Exekutive erlaubt, junge Männer zum Wehrdienst einzuziehen und diesen Dienst zu gestalten. Ein derartig elementarer Eingriff in die Lebensplanung junger Menschen setzt voraus, dass sie sicherheitspolitisch und gesellschaftspolitisch gut begründet sein muss.
Die lebhafte Diskussion über die Wehrpflicht zeigt das Interesse der Öffentlichkeit an der Bundeswehr und ihren Soldaten. Für die Politik bedeutet dies, die Argumente von Befürwortern und Gegners der allgemeinen Wehrpflicht abzuwägen. Es gilt die guten Argumente beider Gruppen in eine zukunftsfähige Wehrverfassung zusammen zu führen.
Neue Bedrohungen wie der internationale Terrorismus haben gezeigt, dass die Risiken zusehends weniger kalkulierbar werden. Deshalb können wir auf die Wehrpflicht aus Gründen der Vorsorge nicht verzichten. Auch muss die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten bleiben. Wollen wir an der Wehrpflicht als solche festhalten, muss etwas geändert werden.
Die Wehrpflicht muss aber angepasst und weiterentwickelt werden. Hierzu ist es notwendig die Attraktivität eines freiwilligen Grundwehrdienstes zu steigern und in ein Konzept von freiwilligen Diensten einzubinden. Damit verbinden wir die Vorteile der allgemeinen Wehrpflicht mit der Chance auf vollständige Bedarfsdeckung durch freiwillig Wehrdienstleistende.
Der Wehrdienst dauert zur Zeit neun Monate. Er ist gegliedert in die dreimonatige allgemein-militärische Grundausbildung und die individuelle Folgeverwendung. Im Jahr 2005 können gemäß Veranschlagungsstärke (VAS: Anzahl der Dienstposten die haushaltsmäßig freigegeben werden können, dagegen steht die Anzahl der Planstellen, diese Zahl ist höher und kann nur bis zur Höhe der VAS ausgenutzt werden) 38.000 GWDL (Grundwehrdienstleistende) und 24.500 FWDL (freiwillig länger Dienst Leistende) eingestellt werden. Das bedeutet, da GWDL nur neun Monate dienen, das über das Jahr etwa 51.500 GWDL (9) und 12.300 FWDL zur Bundeswehr eingezogen werden können.
Kriegsdienstverweigerer
Junge Männer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht wehrdienstfähig sind
oder Ausnahmen:
Dritter Sohn
Verheiratet
Alleinerziehender Vater
Über 23 Jahre alt
In der Ausbildung befindlich
Der derzeitige Bedarf der Bundeswehr an Wehrpflichtigen liegt niedriger als die Zahl der verfügbaren jungen Männer eines Jahrgangs. Dies wird sich mit der demographischen Entwicklung, mit den geburtenschwachen Jahrgängen, zwar entspannen, aber das prinzipielle Problem bleibt bestehen.
Wehrgerechtigkeit definiert sich nicht nur durch die Ausschöpfung des Geburtenjahrganges, sondern am quantitativen und qualitativen Bedarf der Streitkräfte. Entscheidend ist, dass die Einberufungen nicht willkürlich erfolgen. Auch das Verfahren, wie die Auswahl derzeit praktiziert wird, verstößt nicht gegen geltendes Recht.
Um eine Willkürlichkeit zu verhindern, wurde bisher lediglich mit der Ausweitung von Ausnahmen und der Reduzierung der Wehrdienstzeit gearbeitet. Damit wird die prinzipiell zur Verfügung stehende Zahl junger Männer verringert. Dieses Verfahren ist nun an seine Grenzen gestoßen. Eine weitere Reduzierung der Wehrdienstdauer ist militärisch sinnlos und eine reine Ausweitung von Möglichkeiten den Dienst zu umgehen, verstärken den Ungerechtigkeitseindruck.
Die SPD ist die treibende Kraft in Deutschland für mehr Mitverantwortung und Bürgerinitiative. Wir treten aktiv für die Förderung der Eigeninitiative, Mitgestaltung und Beteiligung aller Menschen in der Gesellschaft ein. In diesem Engagement muss sich auch die Wehrerfassung wieder finden. Das große freiwillige Engagement vieler junger Menschen, die Dienst im sozialen, ökologischen Bereich oder im Rahmen des Wehr-, Ersatz- oder Zivildienstes leisten zeigt, dass der Dienst an der Gesellschaft auch ohne Verpflichtung oder Zwang funktioniert.
Der neue freiwillige Dienst ist Ausdruck einer persönlichen Entscheidung, sich für die Gesellschaft und für das Gemeinwohl zu engagieren. Dieser ist somit ein weiterer wichtiger Baustein des freiwilligen Engagements, wie es sie in den Bereichen des Sozialwesens, im Umweltschutz und im Katastrophen- und Brandschutz sowie in der Entwicklungszusammenarbeit bereits gibt. Diese Freiwilligenkultur gilt es zu stärken und auszubauen.
Das Gefühl des Gebrauchtwerdens ist für die jungen Menschen ob Wehr- oder Ersatzdienstleistende entscheidend. Daher sollten nur so viele Grundwehrdienstleistende genommen werden, wie wirklich in den Streitkräften benötig werden. Dieser Bedarf soll über eine Freiwilligkeit gedeckt werden. Eine hohe Freiwilligkeit bedarf des gefestigten Demokratieverständnisses. Darüber wird weiterhin besonders das Prinzip des Staatsbürgers in Uniform sowie der Inneren Führung betont, sogar noch stärker als im jetzigen Verfahren. Ein Freiwilligen-Dienst stellt des Weiteren die politische Bildung im Rahmen der demokratischen Grundordnung sicher.
