13.11.07 - 893
TK-Vorschläge der EU-Kommission bringen mehr Schaden als Nutzen
AG Wirtschaft und Technologie
Der Entwurf zur Änderung des Regulierungsrahmens im Telekommunikationsbereich ist bürokratisch und zentralistisch. Er gefährdet Investitionen und Infrastrukturausbau.
Die Vorschläge von Frau Reding sind enttäuschend. Sie zielen darauf ab, die nationalen Regulierungsbehörden zu Ausführungsorganen der EU-Kommission zu machen, indem das Vetorecht der Kommission auf einzelne Regulierungsverfügungen ausgedehnt und eine neue Regulierungsbehörde auf der europäischen Ebene geschaffen wird.
Nach wie vor sind aber die TK-Märkte in erster Linie national geprägt, mit unterschiedlichen Strukturen. Der geplante, direkte Zugriff der Kommission lässt befürchten, dass nationale Besonderheiten in Zukunft immer weniger berücksichtigt werden können. Mit Zentralismus kommt man hier jedoch nicht weiter. Das schafft nur zusätzliche Unsicherheiten im Markt und gefährdet Investitionen, die wir dringend benötigen. Schließlich ist der deutsche TK-Markt von einem Rückgang des Gesamtumsatzes sowie sinkenden Beschäftigungszahlen geprägt. Frau Reding zielt erkennbar auf eine stärkere europäische Regulierung ab und will hierfür zusätzliche Bürokratien auf der EU-Ebene installieren. Zu Recht haben die nationalen Regulierer dieses Vorhaben bereits als untauglich abgelehnt.
Es ist zudem zu befürchten, dass die angedachte Trennung zwischen Netz und den angebotenen Dienstleistungen nicht zu mehr Wettbewerb führen, sondern die europäische Wirtschaftskraft auf dem globalen Telekommunikationsmarkt auf Dauer schwächen wird.
In Deutschland haben wir einen funktionierenden Wettbewerb. Dies zeigt sich beispielsweise an den ständig sinkenden Preisen und dem stark wachsenden Breitbandmarkt. Nicht der fehlende Wettbewerb ist also das Problem, sondern die fehlende Bereitschaft von Unternehmen, stärker in den Infrastrukturausbau zu investieren. Insofern richten die Vorschläge von Frau Reding mehr Schaden als Nutzen an. Es ist zu hoffen, dass die Vorschläge im weiteren Verfahren "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden.
