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Rechtspolitik (2005-2009)

Die Arbeitsgruppe

Joachim Stünker

Aufgaben


Die Arbeitsgruppe beschäftigt sich federführend mit allen Fragen der Rechtspolitik, mit dem Zivil- und Strafrecht, dem Verwaltungs- und Verfassungsrecht sowie mit vielen Bereichen des Handels- und Wirtschaftsrechts. Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages werden außerdem die meisten wichtigen Gesetzentwürfe und Anträge mitberaten. Daher ist die Arbeitsgruppe generell an vielen Projekten beteiligt. In diesen Bereichen prüft die Arbeitsgruppe die Entwürfe und Anträge der Fraktion auf die Vereinbarkeit mit Verfassung und Rechtsordnung. Zudem wird der juristische Sachverstand der Mitglieder der Arbeitsgruppe immer wieder für die verschiedensten Aufgaben der Fraktion in Anspruch genommen.
 

Wichtige Vorhaben für die 16. Legislaturperiode:

  1. Freiheit und Sicherheit:
    Reform des Sexualstrafrechts und des Maßregelvollzugs, neues Untersuchungshaftvollzugs- und Jugendstrafvollzugsgesetz, Reform der Vorschriften über die Telefonüberwachung, Kronzeugenregelung, neue Strafvorschriften bei "Stalking" und für Freier von Zwangsprostituierten
  2. Handels- und Wirtschaftsrecht:
    Versicherungsvertragsgesetz, Novellierung des GmbH-Rechts, Forderungssicherungsgesetz, neues Verfahren zur Entschuldung Mittelloser, Modernisierung des Urheberrechts
  3. Moderne Gesellschaft:
    Föderalismusreform, Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien, ein modernes Unterhaltsrecht, gesetzliche Absicherung von Patientenverfügungen, Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung
  4. Fortschrittliche Justiz:
    Reform der Binnenstruktur der Justiz, Modernisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens, elektronische Handelsregister, Reform des Gesetzes der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, des Rechtsberatungsgesetzes und des Wohnungseigentumsgesetzes
  5. Weiterentwicklung auf europäischer Ebene

Themen


Titel  
Modernisiertes Schuldverschreibungsrecht
(Juli 2009)
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Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
(Juli 2009)
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Besserer Schutz für Opfer und Zeugen von Straftaten
(Juli 2009)
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Angemessenheit von Managergehältern
(Juni 2009)
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Gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen
(Juni 2009)
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Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie
(Mai 2009)
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Regelungen zu Verständigungen im Strafverfahren
(Mai 2009)
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Reform des Kontopfändungsschutzes
(April 2009)
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Stärkung der Rechte von Bahnkunden
(April 2009)
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Modernisierung des Bilanzrechts
(März 2009)
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Bekämpfung von unerlaubter Telefonwerbung
(März 2009)
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Höchstgrenze bei Geldstrafen angehoben
(März 2009)
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Reform des Versorgungsausgleichs
(Februar 2009)
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Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
(Februar 2009)
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Stärkung der Rechte von Bahnkunden
(Januar 2009)
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Strafe für Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten
(Januar 2009)
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Familiengerichtliche Verfahren
(Juni 2008)
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GmbH-Recht
(Juni 2008)
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Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen
(Juni 2008)
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Gesetze gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern
(Juni 2008)
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Anti-Folter-Übereinkommen
(Juni 2008)
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Erfolgshonorare bleiben verboten
(April 2008)
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Kinder werden besser geschützt
(April 2008)
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Online-Durchsuchungen werden hohe Hürden gesetzt
(Februar 2008)
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Vaterschaftsanerkennung
(Februar 2008)
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Reform des Unterhaltsrechts beschlossen
(November 2007)
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Modernes Urheberrecht
(Juli 2007)
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Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung
(Juli 2007)
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Bekämpfung von Compterkriminalität
(Mai 2007)
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Besserer Schutz für Stalking-Opfer
(Dezember 2006)
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
(August 2006)
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Materialien


Titel  
Gleichheit vor dem Gesetz
(Fraktion Intern 7/2009)
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Letzte NS-Opfergruppe rehabilitiert
(Fraktion Intern 6/2009)
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Erleichterungen für Genossenschaftsgründer – Neue Wege zu mehr Genossenschaften
Fachtagung der Arbeitsgruppe Recht der SPD-Bundestagsfraktion
(dokumente 11/09, 57 Seiten, Juli 2009)
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Verbesserungen für das Ehrenamt
(Fraktion Intern 5/2009)
Symbol Download PDF
Novellierung des Erbrechts abgeschlossen
(Fraktion Intern 5/2009)
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SPD verbessert Schutz von Opfern und Zeugen
(Fraktion Intern 5/2009)
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Schärfere Regeln für Managergehälter
(Fraktion Intern 4/2009)
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Patientenverfügungen endlich verbindlich
(Fraktion Intern 4/2009)
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Änderung der Opferentschädigung
(Fraktion Intern 3/2009)
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Reform des Kontopfändungsschutzes
(Fraktion Intern 3/2009)
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Rechte der Bahnkunden gestärkt
(Fraktion Intern 3/2009)
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Managergehälter nachhaltig und angemessen ausrichten
(Fraktion Intern 2/2009)
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Reform des Versorgungsausgleichs
(Fraktion Intern 1/2009)
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Verständigung im Strafverfahren
(Fraktion Intern 1/2009)
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Wer entscheidet am Ende des Lebens? - Die Patientenverfügung
(Fraktion Intern 6/2008)
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Geistiges Eigentum wird gestärkt
(Fraktion Intern 4/2008)
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Kinder werden besser geschützt
(Fraktion Intern 4/2008)
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Gesetzentwurf zur Klärung der Vaterschaft
(Fraktion Intern 2/2008)
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Reform des Unterhaltsrechts beschlossen
(Fraktion Intern 8/2007)
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Rechtsberatung wird erleichtert
(Fraktion Intern 7/2007)
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Gesetzentwurf zu Patientenverfügungen stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten und schafft Rechtssicherheit
(Pressemitteilung, Juni 2007)
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Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (Patientenverfügung)
(Juni 2007)
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Bekämpfung der Computerkriminalität
(Fraktion Intern 5/2007)
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Maßregelvollzug reformiert
(Fraktion Intern 4/2007)
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Modernes Unterhaltsrecht auf der Kippe
(Fraktion Intern 2/2007)
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Neues Versicherungsvertragsgesetz
(Fraktion Intern 1/2007)
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Koalition will monatliche Pension für SED-Opfer
(Fraktion Intern 1/2007)
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Reform des Unterhaltsrechts
(Fraktion Intern 6/2006)
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Zweiter Korb Urheberrecht
(Fraktion Intern 6/2006)
Symbol Download PDF
Besserer Schutz für Stalking-Opfer
(Fraktion Intern 4/2006)
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Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
(Fraktion Intern 4/2006)
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Änderung Zollfahndungsdienstgesetz
(Fraktion Intern 9/2005)
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Materialien 15. WP


Titel  
Arbeitsgruppe in der 15. Legislaturperiode mit Materialien doppelter Pfeil HTML

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