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Stärkung und Weiterentwicklung der Instrumente des Menschenrechtsschutzes 


Mit der Gründung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der Einrichtung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der Einrichtung einer Stelle des Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt und mit dem Nationalen Aktionsplan wurden während der Regierungsverantwortung der SPD die Menschenrechte als Politikfeld institutionell verankert. Deutschland hat die wichtigsten völkerrechtlichen Übereinkommen ratifiziert.

Auch auf der Ebene von Europarat, Europäischer Union und Vereinten Nationen wurde die völkerrechtliche Normensetzung menschenrechtlicher Standards weiterentwickelt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird diesen Prozess in enger Kooperation mit nationalen und internationalen Organisationen aktiv vorantreiben. Wünschenswert wäre, wenn der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen seine verantwortungsvolle Aufgabe besser wahrnehmen würde.

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Materialien


Titel  
9. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung doppelter Pfeil PDF
Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten doppelter Pfeil PDF
Liste der Verträge des Europarates doppelter Pfeil www
Römisches Statut doppelter Pfeil PDF
Die wichtigsten VN-Abkommen doppelter Pfeil www
UN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende Kriminalität und Zusatzprotokolle doppelter Pfeil www
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Internat. Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen Symbol Download PDF
Antrag "Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren ratifizieren" doppelter Pfeil PDF
Antrag "60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention" doppelter Pfeil PDF
Antrag "Das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung umsetzen" doppelter Pfeil PDF
Antrag "Die Chance zur Stärkung des UN-Menschenrechtsrates nutzen" doppelter Pfeil PDF

Links


Titel  
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag doppelter Pfeil www
Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung doppelter Pfeil www
Auswärtiges Amt: Menschenrechte doppelter Pfeil www
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung doppelter Pfeil www
Deutsches Institut für Menschenrechte (DIMR) doppelter Pfeil www
Forum Menschenrechte doppelter Pfeil www 
amnesty international
Deutschland
doppelter Pfeil www
Human Rights Watch doppelter Pfeil www
Europarat doppelter Pfeil www
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) doppelter Pfeil www
Europäische Union doppelter Pfeil www
Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) doppelter Pfeil www
EU-Grundrechteargentur doppelter Pfeil www
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen doppelter Pfeil www
Internationaler Strafgerichtshof (ICC) doppelter Pfeil www
UN-Hochkommissariat für Menschenrechte doppelter Pfeil www