Aufgaben

Haushaltspolitik ist Querschnittsaufgabe, da sie alle Politikbereiche umfasst, die Geld kosten. Damit ist das Gewicht der Arbeitsgruppe Haushalt für die parlamentarische Umsetzung der Politik der großen Koalition umrissen. Zum einen hat die Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss den jährlichen Bundeshaushaltsplan als das in Zahlen gegossene Jahresprogramm der Bundesregierung zu beraten und zu stützen, nicht ohne jeweils auch fraktionseigene Akzente zu setzen. Zum anderen befasst sich der Haushaltsausschuss und damit die Arbeitsgruppe mit den vom Bundestag behandelten Gesetzen und Vorlagen, die Ausgaben verursachen. Dies trifft für fast alle Gesetze zu. Im Gegensatz zu den Fachpolitikern müssen die "Haushälter" dabei den Blick für das Ganze behalten und alles im Zusammenhang auf die Finanzierbarkeit überprüfen.

Richtschnur der Haushaltspolitik in der letzten Wahlperiode war die Verknüpfung von Konsolidieren und Gestalten. Trotz strikter Ausgabendisziplin ist das Konsolidierungsziel fraglos wegen der mehrjährigen Stagnation und dadurch ausgebliebener Einnahmen wie auch Mehrausgaben am Arbeitsmarkt verfehlt worden.

Eine gestaltende Haushaltskonsolidierung muss auch für die nächsten vier Jahre Richtschnur unserer Arbeit sein. Die Neuverschuldung muss im Einklang mit der Verfassung und den Maastricht-Zielen mittelfristig deutlich zurückgeführt werden. Nur durch einen strikten Konsolidierungskurs können die viel zu hohen Zinslasten begrenzt und zurückgeführt werden. Nur so lassen sich die insbesondere angesichts des Alterungsprozesses in unserer Gesellschaft notwendigen Handlungsspielräume schaffen.

  Themen

Titel
Nachtragshaushalt 2007 und Bundeshaushalt 2008 (November 2007)	HTML
Bundeshaushalt 2007 (November 2006)	HTML
Bundeshaushalt 2006 (Juni 2006)	HTML
Haushaltsbegleitsgesetz 2006 (Mai 2006)	HTML

  Materialien

Titel
Kurs halten – Konsolidierung fortsetzen (Fraktion Intern 7/2008)	PDF
Konsolidierung im Aufschwung fortsetzen (Fraktion Intern 8/2007)	PDF
Die Steuermehreinnahmen vernünftig verwenden (Fraktion Intern 5/2007)	PDF
Haushaltsabschluss 2006 weit besser als erwartet (Fraktion Intern 1/2007)	PDF
Bundeshaushalt 2007 (Fraktion Intern 9/2006)	PDF
Konsolidierung gewinnt an Fahrt (Fraktion Intern 7/2006)	PDF
Bundeshaushalt 2006 (Fraktion Intern 6/2006)	PDF
Haushalt: Konsolidieren und wirtschaftliche Entwicklung fördern (Fraktion Intern 3/2006)	PDF

  Materialien 15. WP

Titel
Arbeitsgruppe in der 15. Legislaturperiode mit Materialien	HTML