Aufgaben

Zentrale Aufgabe des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist die Wahrnehmung der grundgesetzlich garantierten Beteiligungsrechte des Bundestages in der Europapolitik. Die SPD-Mitglieder des Ausschusses bilden die Arbeitsgruppe "Angelegenheiten der Europäische Union" der SPD-Bundestagsfraktion.

Einerseits bereitet die Arbeitsgruppe europapolitische Grundsatzentscheidungen für die gesamte SPD-Fraktion vor, wie etwa zur EU-Erweiterung. Andererseits sorgt sie mit für die Abstimmung der Positionen innerhalb der SPD-Fraktion zu europapolitischen Querschnittsthemen, wie etwa zur Dienstleistungsrichtlinie.

Dazu unterhält die Arbeitsgruppe zahlreiche Kontakte sowohl mit dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission, der Bundesregierung sowie Vertretern aus den Bundesländern als auch zu Forschungseinrichtungen, politischen Stiftungen, Gewerkschaften und Verbänden sowie Repräsentanten aus anderen Staaten der Europäischen Union.

Die wichtigsten Themen der kommenden Monate sind klar umrissen. Die Europäische Union braucht eine solide Finanzausstattung, die auf die Haushaltlage Deutschlands Rücksicht nimmt. Über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wird 2006 im Lichte der Fortschrittsberichte der EU-Kommission zu entscheiden sein. In den europäischen Verfassungsprozess muss spätestens 2007 wieder Dynamik zurückkehren.

  Themen

Titel
Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar (Juli 2009)	HTML
Regierungserklärung Europäischer Rat und 60 Jahre Europarat (Juni 2009)	HTML
System der Eigenmittel der EU (April 2008)	HTML
Vertrag von Lissabon (April 2008)	HTML
Stärkung der Europafähigkeit (September 2006)	HTML

  Materialien

Titel
Umsetzung des „Lissabon-Urteil“ (Fraktion Intern 7/2009)	PDF
Umsetzung des Urteils zum Vertrag von Lissabon (Fraktion Intern 6/2009)	PDF
Thema: Europa Für ein starkes soziales Europa (Fraktion Intern 2/2009)	PDF
Eckpunkte für eine kohärente Migrationspolitik in Deutschland und in Europa Fachübergreifende Projekt-Arbeitsgruppe "Zuwanderung und Arbeitnehmerfreizügigkeit" (dokumente 05/09, 53 Seiten, April 2009)	PDF
Europäisches Gedenkjahr 2009 (Fraktion Intern 1/2009)	PDF
Europa - den Blick nach vorne gerichtet (Fraktion Intern 6/2008)	PDF
Der Vertrag von Lissabon (Fraktion Intern 2/2008)	PDF
Europäische Betriebsräterichtlinie (Fraktion Intern 1/2008)	PDF
Interkultureller Dialog 2008 (Fraktion Intern 1/2008)	PDF
Der Vertrag von Lissabon (Fraktion Intern 8/2007)	PDF
Ein Jahr Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundestag (Fraktion Intern 7/2007)	PDF
Debatte über die neue vertragliche Grundlage der EU (Fraktion Intern 4/2007)	PDF
Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag der EU (Fraktion Intern 2/2007)	PDF
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat begonnen/EU-Dienstleistungsrichtlinie/EU-Forschungsprogramm (Fraktion Intern 1/2007)	PDF
Zwischen Reflexionsphase und deutscher Ratspräsidentschaft (Fraktion Intern 7/2006)	PDF
Bundestag stärkt seine Europatauglichkeit (Fraktion Intern 7/2006)	PDF
Ausweg aus der europäischen Verfassungskrise (Fraktion Intern 3/2006)	PDF
EU-Dienstleistungsrichtlinie (Fraktion Intern 2/2006)	PDF
Nationales Reformprogramm Deutschland (Fraktion Intern 9/2005)	PDF

  Materialien 15. WP

Titel
Arbeitsgruppe Europa in der 15. Legislaturperiode mit Materialien	HTML