Plenum
Themen der Sitzungswoche im Überblick
Stand: 01.03.2010
Die Plenarthemen im Überblick:
Donnerstag, 4. März 2010
- Antrag CDU/CSU und FDP „Internationaler Frauentag - Gleichstellung national und international durchsetzen“
- Antrag SPD „Mit gesetzlichen Regelungen die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben umgehend durchsetzen“
- Antrag LINKE „Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen“
- Antrag Grüne „Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen“
- Unterrichtung durch die Bundesregierung „Dritte Bilanz der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft“
- Antrag SPD „Zusatzbeiträge abschaffen - Paritätische Beitragszahlung wieder herstellen“
- Antrag Grüne „Keine Zusatzbeiträge für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II“
- Antrag CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne „Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
- BE und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag LINKE „Folgen der Krise für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abmildern - ALG I befristet auf 24 Monate verlängern“
- Antrag CDU/CSU und FDP „Bologna-Prozess vollenden - Länder und Hochschulen weiter unterstützen“
- Antrag Grüne „Mehr Netto für Geringverdienende“
- 2./3. Lesung Regierungs-Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes
- Antrag SPD, LINKE und Grüne „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“'
- Antrag CDU/CSU und FDP „11. Trilaterale Wattenmeer-Konferenz - UNESCO-Weltnaturerbe würdigt Schutz des Wattenmeeres“
- Antrag SPD „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Bemessung der Regelsätze umsetzen - Die Ursachen von Armut umfassend bekämpfen“
- Antrag LINKE „Finanziellen Verbraucherschutz stärken - Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren“
- Antrag Grüne „ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen“
- Antrag SPD „Europa 2020 - Strategie für ein nachhaltiges Europa - Gleichklang von sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Entwicklung“
- Antrag LINKE „Gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufnehmen"
- Antrag Grüne „EU 2020 - Für ein nachhaltiges und soziales Europa"
- Antrag SPD „Menschenrechtsschutz im Handelsab-kommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru verankern“
- BE und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Antrag Grüne „Gemeinsame menschenrechtliche Positionierung der EU gegenüber den Ländern Lateinamerikas und der Karibik einfordern“
- Antrag LINKE „Europäisches Jahr gegen Armut“
- Antrag LINKE „Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln“
Freitag, 5. März 2010
- 2./3. Lesung Regierungs-Entwurf eines Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes
- BE und Bericht des Haushaltsausschusses zum Antrag LINKE „Versicherte in der Krise schützen - Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit entschärfen“
- Antrag LINKE „Niedriglöhne bekämpfen - Gesetzlichen Mindestlohn einführen“
- 2./3. Lesung Regierungs-Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
- Antrag SPD „BAföG ausbauen und Chancengleichheit stärken“
- Antrag Grüne „Grünes Zwei Säulen Modell - Sozial gerecht statt elitär“
- BE und Bericht des Innenausschusses zum Antrag Grüne „Rückschiebungen nach Griechenland sofort aussetzen“
Sitzungswochen 2010
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Januar:
18.01. - 22.01.2010 25.01. - 29.01.2010 |
Februar:
08.02. - 10.02.2010 22.02. - 26.02.2010 |
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März:
01.03. - 05.03.2010 15.03. - 19.03.2010 22.03. - 26.03.2010 |
April:
19.04. - 23.04.2010 |
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Mai:
03.05. - 07.05.2010 17.05. - 21.05.2010 |
Juni:
07.06. - 11.06.2010 |
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Juli:
05.07. - 09.07.2010 |
August:
Sommerpause |
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September:
13.09. - 17.09.2010 27.09 .- 01.10.2010 |
Oktober:
04.10. - 08.10.2010 25.10. - 29.10.2010 |
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November:
08.11. - 12.11.2010 22.11. - 26.11.2010 29.11. - 03.12.2010 |
Dezember:
13.12. - 17.12.2010 |
Übersicht Parlamentstermine 2010 (PDF, Stand: Dezember 2009)
