Plenum
Themen der Sitzungswoche im Überblick
Stand: 05.07.2010
Die Plenarthemen im Überblick:
Donnerstag, 8. Juli 2010
- Antrag CDU/CSU und FDP „Religionsfreiheit weltweit schützen“
- Antrag Grüne „Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken“
- Antrag SPD „Brennelementesteuer - Windfall Profits der Atomwirtschaft abschöpfen“
- Antrag Grüne „Atomkosten anlasten - Brennelementesteuer jetzt einführen“
- Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der unselbständigen Stiftung „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“
- Antrag CDU/CSU und FDP „Bemühungen zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 verstärken“
- Antrag CDU/CSU und FDP „Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern stärken - Bildungsmaßnahmen anpassen und wirksamer gestalten“
- BE und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
- zum Antrag SPD „Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele“ …
- zum Antrag LINKE „Steigerung der Entwicklungshilfequote auf 0,7 Prozent gesetzlich festlegen“
- zum Antrag Grüne „Mit dem Global Green New Deal die Millenniumsentwicklungsziele erreichen“
- 1. Lesung LINKE-Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz)
- 2./3. Lesung Regierungs-Entwurf eines Beschäftigungschancengesetzes
- 2./3. Lesung LINKE-Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung
- BE und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag Grüne „Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige entfristen und ausbauen“
- BE und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag SPD „Arbeitsmarktpolitik erfolgreich fortsetzen und ausbauen“
- Antrag Grüne „Insolvenzrechtsreform unverzüglich vorlegen - Außergerichtliche Sanierungsverfahren stärken - Insolvenzplanverfahren attraktiver gestalten“
- 2./3. Lesung CDU/CSU und FDP-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
- BE und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag SPD „Modernisierungspartnerschaft mit Russland - Gemeinsame Sicherheit in Europa durch stärkere Kooperation und Verflechtung“
- Antrag Grüne „Modernisierung braucht Rechtsstaatlichkeit“
- 2./3. Lesung Regierungs-Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
- BE und Bericht des Finanzausschusses:
- zum Antrag CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne „Stabilisierung des Finanzsektors - Eigenkapitalvorschriften für Banken angemessen überarbeiten“
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung „Bericht über die Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie“
- Antrag SPD „Deutschlands Verantwortung für die Gesundheit in Entwicklungsländern - Vernachlässigte Krankheiten bekämpfen, Kinder- und Müttersterblichkeit verringern und Globalen Fonds stärken“
- BE und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Antrag Grüne „Die Ziele der Bundesregierung in der Weltgesundheitsorganisation neu ausrichten“
- BE und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung „Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (Berichtszeitraum: 6. April 2006 bis 25. März 2009)“
- Antrag LINKE „Ausgrenzung beenden - Einbürgerungen umfassend erleichtern“
- Vereinbarte Debatte „Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010“
- BE und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag Grüne „Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe umfassender und detaillierter vorlegen“
- BE und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales:
- zum Antrag LINKE „Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorlegen“
- zum Antrag Grüne „Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“
- Antrag SPD „Erstellung des Berichts der Bundesregierung auf Grundlage der UN-Konvention - Aktionsplan zur Umsetzung auf den Weg bringen“
- BE und Bericht des Sportausschusses:
- zum Antrag CDU/CSU und FDP „Europa in Bewegung - Mit Kompetenz und Verantwortung für einen europäischen Mehrwert im Sport“
- zum Antrag SPD „Den Sport in Europa voranbringen“
- zum Antrag Grüne „Sport in der Europäischen Union - Den Lissabon-Vertrag mit Leben füllen“
- 2./3. Lesung Regierungs-Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
- Antrag SPD „Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz stärken“
- 2./3. Lesung Regierungs-Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
- Antrag SPD „Änderung des Vormundschaftsrechts und weitere familienrechtliche Maßnahmen“
- BE und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Antrag CDU/CSU und FDP „Erwerb von Zweiradführerscheinen erleichtern“
- Antrag LINKE „Kulturelle Einrichtungen vor Folgeschäden aus der Frequenzversteigerung der digitalen Dividende bewahren“
- BE des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderungen im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon“
- BE und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien:
- zum Antrag LINKE „Soforthilfeprogramm Kultur“ zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur einrichten“
- zum Antrag Grüne „Kulturelle Infrastruktur sichern - Substanzerhaltungsprogramm Kultur auflegen“
- Große Anfrage SPD „Arbeitsbedingungen im Briefmarkt - Sozialklausel nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 Postgesetz und Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen auf Grund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes“
- 1. Lesung SPD-Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet
- Antrag LINKE „Online-Durchsuchungen einstellen“
- Antrag Grüne „Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung realisieren - Kostenkalkulation für Kinderbetreuung überprüfen“
- Antrag LINKE „Mittel des Nationalen Stipendienprogramms für eine Erhöhung des BAföG nutzen"
- BE und Bericht des Innenausschusses zum Antrag LINKE „Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen über ein Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus“
Freitag, 9. Juli 2010
- Regierungserklärung „Afghanistan und die Konferenz von Kabul - Auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung“ durch Bundesminister Guido Westerwelle
- Große Anfrage LINKE „Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67“
- 1. Lesung CDU/CSU und FDP-Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der Gesetz-lichen Krankenversicherung
- Antrag LINKE „Für ein modernes Preisbildungssystem bei Arzneimitteln“
- Antrag SPD „Angekündigte Mittelkürzung beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm zurücknehmen“
- Antrag Grüne „CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortführen - Mit energetischer Sanierung Konjunktur ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und Klima schützen“
- Antrag Grüne „Lebensqualität und Investitionssicherheit in unseren Städten durch Rettung der Städtebauförderung sichern“
- Antrag Grüne „Elektronischen Personalausweis nicht einführen“
Sitzungswochen 2010
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Januar:
18.01. - 22.01.2010 25.01. - 29.01.2010 |
Februar:
08.02. - 10.02.2010 22.02. - 26.02.2010 |
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März:
01.03. - 05.03.2010 15.03. - 19.03.2010 22.03. - 26.03.2010 |
April:
19.04. - 23.04.2010 |
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Mai:
03.05. - 07.05.2010 17.05. - 21.05.2010 |
Juni:
07.06. - 11.06.2010 |
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Juli:
05.07. - 09.07.2010 |
August:
Sommerpause |
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September:
13.09. - 17.09.2010 27.09 .- 01.10.2010 |
Oktober:
04.10. - 08.10.2010 25.10. - 29.10.2010 |
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November:
08.11. - 12.11.2010 22.11. - 26.11.2010 29.11. - 03.12.2010 |
Dezember:
13.12. - 17.12.2010 |
Übersicht Parlamentstermine 2010 (PDF, Stand: Dezember 2009)
Übersicht Parlamentstermine 2011 (PDF, Stand: Juli 2010)
