30.09.05 - 1093
Klimaschutz muss Markenzeichen einer neuen Regierung sein
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Das verbesserte Prognosemodell des MPI zeigt - wie die Schäden durch die Hurrikans in den USA - deutlich, dass Verzögerungen beim Klimaschutz unverantwortlich und unbezahlbar sind. Die Reduktion von Energie- und Rohstoffverbrauch sowie die Einführung von erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen auf breiter Front dagegen sind nicht nur ökologisch notwendig, sondern ökonomisch äußerst vorteilhaft.
Auch die neue Bundesregierung muss daher die schnelle Steigerung der Energie- und Rohstoffeffizienz sowie die Fortsetzung der breiten Einführung von erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen zu ihrem Markenzeichen machen. Es ist gut, dass den rückständigen Vorschlägen des BDI auf diesem Feld kein Gehör geschenkt wurde. Genauso müssen aber die von Teilen der Energiewirtschaft koordinierten Angriffe gegen die Erneuerbaren Energien aufhören. Vor allem CDU/CSU und FDP sollten ihre theorielastigen und lobbybehafteten Überlegungen zu Beseitigung oder Veränderung des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als weltweit erfolgreichsten Instrument zur Förderung der Erneuerbaren Energien endlich einstellen. Deutschland hat als Weltmarktführer außerdem ein zunehmendes wirtschaftliches Interesse an der breiten Einführung dieser Technologien.
Ergänzt werden muss das EEG durch ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, dass den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung beschleunigt. Dieses Gesetz muss noch 2006 in Kraft treten, damit sich Deutschland ein weiteres Stück aus der Öl- und Gasabhängigkeit befreien kann und die Emission von Treibhausgasen verringert wird.
Der Beschluss des Deutschen Bundestags vom 30. Juni 2005, dass Deutschland innerhalb der EU einen Vorstoß zur Umsetzung des Top-Runner-Ansatzes zur Steigerung der Energieeffizienz unternehmen soll, muss 2006 umgesetzt werden. Durch den Top-Runner-Ansatz würde in Zukunft das jeweils beste Gerät einer Klasse den Standard für die Energieeffizienz setzen, den andere Hersteller dann in den nächsten Jahren erreichen müssten. Dies könnte die Verbesserung der Energieeffizienz enorm beschleunigen und den Geldbeutel der die Geräte einsetzenden Verbraucherinnen und Verbraucher massiv entlasten helfen.
Viele der Maßnahmen zum Klimaschutz sind kostenlos oder für wenig Geld zu haben. Meist sparen sie Staat, Gesellschaft und privaten Verbrauchern in kurzer Zeit viel Geld. Die heute schon abzusehenden Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel dagegen sind unbezahlbar. Die neue Regierung muss die gute Klimaschutzpolitik der rot-grünen Bundesregierung fortsetzen und sogar noch beschleunigen.
