02.09.05 - 950
Zurück zur atomaren Spaltung der Gesellschaft?
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Eine gutachterliche Stellungnahme der Rechtsanwälte Geulen & Klinger im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe kommt zu dem Ergebnis, dass die von Union und FDP für den Fall ihres Wahlsieges angekündigte Verlängerung der Betriebszeiten der deutschen Atomkraftwerke aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen sei. Eine einfache Änderung des Atomgesetzes käme aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht infrage.
Das Atomrecht ist eine komplexe Rechtsmaterie. Daher ist zu erwarten, dass es dazu auch andere Rechtsauslegungen geben wird als die von Geulen & Klinger. Gleichwohl ist die gutachterliche Stellungnahme ein weiterer Mosaikstein für die Unhaltbarkeit der rückwärtsgewandten und ideologischen Atompolitik von Union und FDP.
Wollen wir wirklich zurück in eine Phase der endlosen und lähmenden Rechtsstreitigkeiten um die Atomkraft? Wir haben mit dem Atomausstieg im Konsens mit der Energiewirtschaft eine jahrzehntelange tiefe Spaltung unserer Gesellschaft beendet. Diese Spaltung hat unser Land ungeheure Kraft gekostet und den Blick auf eine positive und innovative Energiezukunft verstellt. Diese Zeiten dürfen nicht wiederkommen.
Die rechtliche Klärung der Frage, ob die Genehmigung der Atomkraftwerke (AKW) vor dem Hintergrund der neuen terroristischen Bedrohungen nach dem 11. September 2001 nicht zu widerrufen seien, steht noch aus. Mehrere Gerichtsverfahren hierzu laufen. Immerhin ist kein einziges AKW in Deutschland gegen den gezielten Aufprall eines großen Verkehrsflugzeuges ausgelegt. In dieser Situation politisch einen Weiterbetrieb der AKWs zu fordern, ist verantwortungslos. Das aber tun Union und FDP in biederer Unterwerfung unter die kurzfristigen Gewinninteressen der Atomwirtschaft.
Unser Atomausstieg ist die road-map für einen vernünftigen und verlässlichen Weg in eine nachhaltige, also auch wirtschaftlich vorteilhafte Energiezukunft. Während Stück für Stück die alten AKWs abgeschaltet werden, haben wir 15 Jahre lang Zeit, ein modernes Energiesystem aufzubauen, auf der Basis von Erneuerbaren Energien und mit mehr Energieeffizienz.
Eine Verlängerung der Laufzeiten der alten AKWs wäre Mehltau für die Entwicklung und Marktdurchdringung neuer Technologien. Es ist absurd, wenn der Innovationsbeauftragte der Union, Heinrich von Pierer, für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten plädiert. Diese Absicht von Union und FDP ist innovationsfeindlich. Sie widerspricht den Interessen weiter Kreise der deutschen Wirtschaft, denn den neuen Energietechniken steht ein Weltmarkt mit Zukunft offen. Wie will ein Unternehmen wie Siemens KWU, dem Herr von Pierer einmal vorstand, mit seinen neuen Produkten wie beispielsweise der virtuellen Kraftwerkstechnologie Märkte erschließen, wenn diese durch billigen Atomstrom aus längst abgeschriebenen Kraftwerken weiterhin blockiert bleiben?
Heinrich - uns graust vor dir. So hat Gerd Schröder auf dem Parteitag das Problem auf den Punkt gebracht. Ein Innovationsberater, der den Weg zurück weist und den Ingenieuren seines eigenen Unternehmens die Zukunft verbaut - das ist die Linie der Union.
Wir stehen vor einer Richtungswahl: Wollen wir den Atomausstieg und den Ausbau von Erneuerbaren und Effizienz fortsetzen - so wie die SPD und Grüne das wollen - oder wollen wir zurück zu Zeiten von lähmenden Rechtsstreitigkeiten über eine Technologie von gestern - wie Union und FDP es wollen.
